Start Digitale Grundrechte "Reine Augenwischerei des Rates bei Datenschutz-Reform"

“Reine Augenwischerei des Rates bei Datenschutz-Reform”

Die EU-Justiz- und Innenminister werden sich am Donnerstag auf ihrer Dezembertagung in Brüssel voraussichtlich nur in groben Zügen auf eine gemeinsame Position zur geplanten Datenschutz-Verordnung einigen. Für Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Europaabgeordneten, ist dieser Schritt deshalb nicht viel mehr als taktische Augenwischerei.

“Mit ihrer nur halbherzigen Positionsfindung zur Datenschutz-Verordnung täuschen die EU-Innenminister lediglich Handlungsbereitschaft vor. Tatsächlich bleiben die Mitgliedstaaten aber weiter hinter der Forderung des Europäischen Parlaments zurück, die Datenschutz-Reform als Paket zu verhandeln”, so Birgit Sippel. Um mit den Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat zur kompletten EU-Datenschutzreform beginnen zu können, brauche man endlich eine offizielle Ratsposition zum gesamten Reform-Paket – das heißt neben der Datenschutz-Verordnung auch zur geplanten Richtlinie für den Polizei- und Justizbereich.

Gerade beim Datenschutz in der Strafverfolgung mauern die Mitgliedstaaten jedoch seit nunmehr fast drei Jahren. “Nicht ohne Hintergedanken”, vermutet Birgit Sippel. Schließlich drängen einige Mitgliedstaaten zum Aufbau neuer Überwachungssysteme von Fluggästen (EU-PNR). Dass der Grundrechtsschutz dabei noch nicht den aktuellen technischen Möglichkeiten in der Strafverfolgung angepasst ist, scheinen sie billigend in Kauf nehmen zu wollen. Birgit Sippel: “Diese Rechnung wird nicht aufgehen. Bevor wir über ein europäisches Fluggastdatensystem debattieren, müssen die Innenminister ihre Blockade der Datenschutz-Richtlinie für den Grundrechtsschutz in der Strafverfolgung aufgeben.”

Das EU-Parlament hatte seine Position zum Datenschutz-Paket, bestehend aus einer Verordnung und einer Richtlinie für den Bereich Polizei und Justiz bereits im Oktober 2013 angenommen und im März 2014 formell durch das Plenum verabschiedet. Die gemeinsamen Verhandlungen zwischen Parlament, Kommission und Rat können jedoch erst beginnen, wenn auch die Vertreter der Mitgliedstaaten im Rat endlich eine Position gefunden haben.

Meist gelesen

Update für Europa 2020: Wie kann Migration nach Europa fairer und menschlicher werden?

Als Europäisches Parlament haben wir die Aufgabe, einen fairen Umgang mit Flucht und Migration zu sichern. Fairness, sowohl gegenüber den Menschen die auf der Flucht zu uns kommen, als auch den Mitgliedsstaaten mit Außengrenzen. Besonders vor dem Hintergrund der schrecklichen Katastrophe in Moria sollten wir uns fragen: Was muss noch passieren, damit wir fair mit geflüchteten Menschen umgehen?

Flüchtlingslager Moria evakuieren – jetzt!

Das verheerende Feuer im Flüchtlingslager Moria gestern Nacht hat das Versagen der EU-Mitgliedstaaten brutal offengelegt. Seit Monaten setzen wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen im Europäischen Parlament uns dafür ein, das Lager aufgrund der unsicheren und unhygienischen Bedingungen zu evakuieren. Doch nicht einmal die Umsiedlung der versprochenen 1.600 unbegleiteten Minderjährigen wurde schnell und verbindlich umgesetzt, geschweige denn die Evakuierung von über 12.000 weiteren Menschen, die dort in unmenschlichen Bedingungen leben.

Nein zu Rassismus. Ja zu transparenter Aufklärung.

Der brutale Tod von George Floyd hat  nicht nur in den USA große Wellen des Protestes ausgelöst. In ganz Europa und hier in Deutschland gingen die Menschen auf die Straße, um auf ein Problem aufmerksam zu machen, das viel zu lange und zu oft ignoriert wurde und wird. Rassismus, ob in den Reihen der Sicherheitskräfte oder in der Gesellschaft, ist auch bei uns ein großes Problem.

Europäischer Wiederaufbauplan: Gemeinsam stark – Europa aus der Krise führen

Als innenpolitische Koordinatorin der Sozialdemokrat*innen im Europäischen Parlament habe ich die Forderung nach einem gemeinsamen, solidarischen Wiederaufbauplan für Europa, der über ein...

Beliebte Stichwörter

ARCHIV