Start Migration & Grenzmanagement Manche Praktiken einfach unmenschlich!

Manche Praktiken einfach unmenschlich!

Nicht alle Mittel sind legitim, um Homosexualität als Asylgrund zu überprüfen. Das hat der Europäische Gerichtshof am Dienstag in einem Urteil entschieden und Stellung genommen zu der Frage, die ein niederländisches Gericht ihm vorgelegt hatte.

Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten begrüßt das Urteil: „Endlich gibt es klare Regeln. Die Ungenauigkeiten haben in der Praxis in einigen Fällen zu haarsträubenden Verfahrensweisen geführt. In einem Fall haben die niederländischen Behörden sich in ihrer Begründung sogar auf einen Sexfilm bezogen, in dem einer der Asylbewerber Verkehr mit einem Mann hatte. Das ist absolut inakzeptabel!“

Dass Homosexualität als Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe zählt und damit Grund für Asyl im Sinne der Genfer Konvention ist, hatte der Gerichtshof bereits in einem früheren Urteil entschieden. Nun ging es vor allem um die Frage, ob der Spielraum der Behörden bei der Überprüfung des angegebenen Schutzgrundes unbegrenzt ist.

„Das Urteil ist klar. Die Behörden können nicht einfach tun und lassen, was sie wollen. Detaillierte Befragungen zu sexuellen Praktiken und die Forderung expliziter Beweise wie Fotos oder Filme sind nicht zulässig“, so Birgit Sippel Das sei nicht mit der Europäischen Grundrechtecharta vereinbar, vor allem mit Artikel 7, der das Privat- und Familienleben schützt.

Meist gelesen

Update für Europa 2020: Wie kann Migration nach Europa fairer und menschlicher werden?

Als Europäisches Parlament haben wir die Aufgabe, einen fairen Umgang mit Flucht und Migration zu sichern. Fairness, sowohl gegenüber den Menschen die auf der Flucht zu uns kommen, als auch den Mitgliedsstaaten mit Außengrenzen. Besonders vor dem Hintergrund der schrecklichen Katastrophe in Moria sollten wir uns fragen: Was muss noch passieren, damit wir fair mit geflüchteten Menschen umgehen?

Flüchtlingslager Moria evakuieren – jetzt!

Das verheerende Feuer im Flüchtlingslager Moria gestern Nacht hat das Versagen der EU-Mitgliedstaaten brutal offengelegt. Seit Monaten setzen wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen im Europäischen Parlament uns dafür ein, das Lager aufgrund der unsicheren und unhygienischen Bedingungen zu evakuieren. Doch nicht einmal die Umsiedlung der versprochenen 1.600 unbegleiteten Minderjährigen wurde schnell und verbindlich umgesetzt, geschweige denn die Evakuierung von über 12.000 weiteren Menschen, die dort in unmenschlichen Bedingungen leben.

Nein zu Rassismus. Ja zu transparenter Aufklärung.

Der brutale Tod von George Floyd hat  nicht nur in den USA große Wellen des Protestes ausgelöst. In ganz Europa und hier in Deutschland gingen die Menschen auf die Straße, um auf ein Problem aufmerksam zu machen, das viel zu lange und zu oft ignoriert wurde und wird. Rassismus, ob in den Reihen der Sicherheitskräfte oder in der Gesellschaft, ist auch bei uns ein großes Problem.

Europäischer Wiederaufbauplan: Gemeinsam stark – Europa aus der Krise führen

Als innenpolitische Koordinatorin der Sozialdemokrat*innen im Europäischen Parlament habe ich die Forderung nach einem gemeinsamen, solidarischen Wiederaufbauplan für Europa, der über ein...

Beliebte Stichwörter

ARCHIV