Start Justiz & Demokratie "Polizeieinsätze allein dürfen nicht Antwort auf die Flüchtlingsfrage sein!"

„Polizeieinsätze allein dürfen nicht Antwort auf die Flüchtlingsfrage sein!“

EU-Mitgliedsländer und assoziierte Schengenstaaten gehen gezielt gegen organisierte Kriminalität und Schlepperbanden vor. Im Rahmen des gemeinsamen Polizeieinsatz ‚Mos Maiorum’ finden derzeit an Grenzübergängen und Verkehrsknotenpunkten vermehrt Personenkontrollen statt. Die Mitgliedstaaten erhoffen sich, mit den erhobenen Daten Erkenntnisse zu Vorgehensweise und Methoden von Schleppergruppen gewinnen und Migrationsrouten besser ausmachen zu können. Allerdings gibt es auch kritische Stimmen zum Polizeieinsatz. Die italienische Ratspräsidentschaft nimmt daher am Mittwoch im Europäischen Parlament dazu Stellung.

Aus Sicht der innenpolitischen Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten Birgit Sippel darf es in sensiblen Flüchtlingsfragen nicht bei einem reinen ordnungspolitischen Ansatz bleiben. „Natürlich brauchen Mitgliedstaaten Informationen, um wirksam gegen Schlepperbanden und kriminelle Organisationen vorgehen zu können. Aber die polizeiliche Zusammenarbeit und der Kampf gegen Schlepper dürfen nicht unsere einzige Antwort auf die aktuellen Flüchtlingsdramen sein.“

Aus den erhobenen Daten fordert Birgit Sippel politische Konsequenzen zu ziehen, etwa was die Verteilung von Asylbewerbern in der EU betrifft. Das Problem der so genannten ‚sekundären Migrationsbewegungen’, wonach Migranten nicht wie im EU-Recht vorgesehen, in dem Staat Schutz beantragen, wo sie in die EU eingereist sind, sei ausreichend bekannt. „Deutschland wirft Italien immer wieder vor, dass sie die Migranten einfach weiter nach Norden schicken. Wenn das stimmt und hohe Flüchtlingszahlen einzelne Länder überfordern, dann muss die Dublin-Regelung ausgemistet werden.“

Die aktuelle Dublin-III-Verordnung besagt, dass Asylbewerber ihren Antrag in dem EU-Staat stellen müssen, in dem sie angekommen sind. Das System sei aber veraltet und werde den realen Gegebenheiten schon lange nicht mehr gerecht, so Birgit SIPPEL: „Wir brauchen einen klaren Verteilungsschlüssel, der etwa auf Grundlage von Größe und Wirtschaftskraft festlegt, wie viele Asylbewerber ein Staat aufnehmen kann.“

Nur eine gemeinsame europäische Flüchtlings- und Einwanderungspolitik können die aktuellen Herausforderungen lösen. Birgit Sippel: „Europa muss sich als Ganzes seiner Verantwortung stellen und entscheiden, wohin es will. Mit dem nationalstaatlichen Klein-Klein kommen wir im 21. Jahrhundert nicht mehr weiter. Wir müssen global denken.“

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