Start Justiz & Demokratie Pkw-Maut-Pläne wären Verlustgeschäft und neue Tür zu massenhaftem Datenmissbrauch

Pkw-Maut-Pläne wären Verlustgeschäft und neue Tür zu massenhaftem Datenmissbrauch

Die CSU lässt nicht locker: Nachdem sich die Europäische Kommission vergangene Woche überraschend zu der in Deutschland heiß diskutierten Pkw-Maut für Ausländer geäußert hatte, steht laut einer Presseagentur für Mittwoch ein Treffen zwischen EU-Verkehrskommissar Siim Kallas und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer an.

„Es ist nicht Aufgabe der EU-Kommission, sich in die Koalitionsverhandlungen einzumischen. Eine Pkw-Maut für Ausländer ist diskriminierend und im gemeinsamen Binnenmarkt schlichtweg unzulässig. Das entscheidet im Zweifel aber der Europäische Gerichtshof und sicher nicht die Kommission“, warnt der SPD-Verkehrsexperte und Europaabgeordnete Ismail Ertug im Vorfeld des Treffens. „Deshalb ist es bedauerlich, dass wir diese Debatte in Deutschland so hartnäckig führen. Als Transitland profitiert die Bundesrepublik besonders stark vom europäischen Binnenmarkt. Politische Konzepte die das Ziel haben, andere EU-Bürger zu benachteiligen, sind mit dem europäischen Gedanken nicht zu vereinbaren und unverantwortlich.“ Die Pläne der CDU/CSU würden auch kein Stück dazu beitragen, die dramatische Unterfinanzierung der Infrastruktur endlich zu bewältigen: „Der für Inländer geplante Ausgleich über die Kfz-Steuer führt dazu, dass am Ende des Tages nur etwa fünf Prozent ausländischer Pkw-Fahrer als Zahler übrig bleiben“, so Ismail ERTUG weiter. Die Gewinne reichten laut ADAC-Studie nicht einmal für die Deckung der entstandenen Verwaltungskosten. „Die geplante Infrastrukturabgabe ist ein einziges Verlustgeschäft.“

Auch die jüngsten Pläne der CSU, Mautdaten künftig deutschen Sicherheitsbehörden zur Verfügung zu stellen, kritisiert Ismail Ertug scharf: „Wenn die Infrastrukturabgabe für Millionen Autofahrer wirklich kommt, sehe ich die Gefahr, dass die Kontrolle über den Zugriff eines so riesigen Datenpools nicht mehr zu bewältigen ist. Neue Datenschutzskandale sind da vorprogrammiert.“

Auch Birgit Sippel, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten, kritisiert aufs schärfste die Pläne des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich, Strafverfolgungsbehörden den Zugriff auf die Maut-Daten zu erlauben: „Der Konservative sieht alle Autofahrer als potentielle Verbrecher an und will sie auch so behandeln.“ Friedrich habe mit diesem Vorschlag die wahre Motivation der CSU für eine Pkw-Maut entlarvt: „Es ging dem Innenmister niemals um die Autofahrer, sondern einzig und allein darum, still und heimlich ein neues System der Massenüberwachung einzuführen. Es ist Zeit, dass Herr Friedrich ausgebremst wird“, so Birgit Sippel.

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