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Ohne Solidarität geht es nicht

Flüchtlinge sollen mehr Möglichkeiten der legalen Einwanderung in die Europäische Union bekommen und nicht mehr kriminalisiert werden. Die Staatengemeinschaft braucht eine Asylpolitik, die auf Solidarität und Verantwortung fußt, unterstrich das Europäische Parlament am Mittwoch in einer Entschließung zur Flüchtlingszuwanderung über das Mittelmeer. Dabei lag ein besonderes Augenmerk auf dem Flüchtlingsdrama vor Lampedusa, bei dem Anfang Oktober mindestens 360 Menschen ums Leben gekommen waren.

„Wir brauchen eine Asylpolitik, die auf dem Schutz von Grundrechten und internationalem Völkerrecht basiert“, so Birgit Sippel, Innenexpertin der SPD-Europaabgeordneten. „Unterdrückung und Strafe ist der falsche Ansatz“. Es könne nicht sein, dass nationale Regelungen bestünden, die die Seenotrettung kriminalisieren. „Mitgliedstaaten müssen zudem das sogenannte Refoulement-Prinzip beachten, nach dem Flüchtlinge nicht in Staaten zurückgesandt werden dürfen, in denen ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.“

Weiterhin müsse die Gemeinschaft die Möglichkeiten zur legalen Zuwanderung ausbauen. „Es gibt bereits jetzt viele Möglichkeiten, Flüchtlingen durch humanitäre Visa oder Wiederansiedlungsprogramme auf legalem Wege in die Europäische Union zu bringen.“ so Birgit Sippel. „Dafür gibt es sogar finanzielle Unterstützung! Leider mangelt es diesbezüglich bei den Mitgliedstaaten an Ernsthaftigkeit.“

Auch für die gerechte Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU gäbe es noch immer keinen Mechanismus. „Ich sage es immer wieder“, betont Birgit Sippel, „die Überarbeitung des gemeinsamen Europäischen Asylsystems war ein erster Schritt in die richtige Richtung, mit vielen klaren Verbesserungen für die Situation der Flüchtlinge vor Ort. Dennoch: Ohne mehr Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten geht es nicht.“

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