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Nationale Regierungen müssen jetzt zeigen, dass es ihnen ernst ist mit digitalen Bürgerrechten

Das EU-Parlament fordert ein einheitlich hohes Datenschutzniveau für alle EU-Bürger. Am Montagabend gab der Innenausschuss als zuständiger Fachausschuss im Europaparlament in einer Sondersitzung in Straßburg grünes Licht für die EU-Datenschutzreform. “Die Annahme im Innenausschuss ist ein wichtiger Schritt in Richtung EU-weit einheitlicher Datenschutzstandards. Jetzt müssen auch die nationalen Regierungen zeigen, dass es ihnen ernst ist mit digitalen Bürgerrechten!”, kommentiert Birgit Sippel, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten, das Ausschuss-Votum.

“Als Sozialdemokratin hätte ich mir in einigen Bereichen zwar stärkere Formulierungen gewünscht. Das betrifft etwa den Beschäftigtendatenschutz”, so Birgit Sippel. Im Gesamtergebnis ist das Datenschutz-Paket jedoch eine Verbesserung der derzeit gültigen Regeln. Die 2012 von der EU-Kommission vorgestellte Datenschutz-Novelle ist eine Antwort auf den dringenden Reform-Bedarf der derzeit noch gültigen Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 – einer Zeit, als das Internet noch in den Kinderschuhen steckte. Das Reform-Paket umfasst eine allgemeine Verordnung und eine Richtlinie für die Datenverarbeitung im Bereich Polizei und Justiz.

Die nun vom Innenausschuss angenommene Position geht in vielen Bereichen über die Vorschläge der EU-Kommission hinaus. So fordern die Abgeordneten etwa höhere Strafen bei Verstößen gegen Datenschutzbestimmungen. Die Sanktionen könnten bis zu fünf Prozent des weltweiten Jahresumsatzes einer Firma umfassen. “Es ist vor allem ein sozialdemokratischer Erfolg, dass in Zukunft der Datenaustausch mit Drittstaaten strengeren Regeln als bisher unterworfen sein soll. Das ist nicht zuletzt eine Lehre aus dem NSA-Skandal. Der Selbstbedienungsmentalität beim Zugriff auf intimste Daten müssen wir einen klaren Riegel vorschieben”, fordert Birgit Sippel.

“Unser Ziel war es immer, die Selbstbestimmungsrechte der EU-Bürger in den Mittelpunkt zu stellen”, so Birgit Sippel. Dazu gehöre auf der einen Seite eine starke Verordnung, auf der anderen Seite aber auch der Schutz der Daten im Bereich der Strafverfolgung. Deswegen ist die SPD-Europaabgeordnete froh, dass die Mehrheit der Ausschuss¬mitglieder die Richtlinie gegenüber konservativen Erpressungsversuchen, insbesondere von Seiten des deutschen Innenministers Hans-Peter Friedrich, erfolgreich verteidigen konnte.

Nach der Ausschussabstimmung tritt das Parlament, sobald sich auch der Rat geeinigt hat, mit Vertretern der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission in Verhandlungen. Die Abgeordneten möchten das Paket noch in dieser Legislaturperiode abschließen. „In den nun anstehenden Verhandlungen verlange ich von den nationalen Regierungsvertretern das Votum der Parlamentarier zu respektieren und nicht durch Tricks und Kniffe zu versuchen, das Datenschutzniveau weiter abzusenken“, so Birgit Sippel.

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