Angesichts der Vorwürfe, dass der US-amerikanische Geheimdienst NSA illegal auf europäische Bankdaten zugreife, fordert das Europaparlament eine Aussetzung des so genannten SWIFT-Abkommens zur Übermittlung von Bankdaten an die Vereinigten Staaten. Eine knappe Mehrheit aus Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken hat sich am Mittwoch im Straßburger Plenum für die Unterbrechung des seit 2010 bestehenden Abkommens ausgesprochen. Die Konservativen hatten dieses deutliche Signal zum Schutz der Grundrechte bis zuletzt verweigert und versucht, die Abstimmung zu verschieben.
Birgit Sippel, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten, begrüßt den Beschluss: „Nicht erst seit gestern kritisieren wir im Parlament, dass es ernsthafte Probleme bei der korrekten Umsetzung des SWIFT-Abkommens gibt. Die jüngsten NSA-Spähvorwürfe stellen nun ganz elementar in Frage, ob mit diesem Abkommen ein effektiver Grundrechtsschutz der europäischen Bürger überhaupt gewährleistet werden kann.“
Die Anschuldigungen über die systematische Umgehung der im Abkommen verankerten Schutzklauseln seien derart massiv, dass eine sorgfältige Untersuchung nur erfolgen könne, wenn die Weitergabe der Daten gestoppt werde. Für Birgit Sippel ist die Blockadehaltung der Konservativen in dieser Frage daher nicht akzeptabel: „Die Konservativen müssen sich entscheiden: Wollen sie gemeinsam mit den Sozialdemokraten europäische Bürgerrechte verteidigen, oder lassen sie sich beim Thema Datenschutz von den USA erpressen?“
Im Zuge der Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden berichteten Medien, dass die NSA auch auf das SWIFT-Kommunikationsnetzwerk direkten Zugriff habe. Genau das soll das Abkommen aber eigentlich ausschließen: Rückgriffe auf SWIFT-Daten zur Identifizierung und Verfolgung von Terrorverdächtigen sowie ihrer Finanzierungsquellen soll den USA nur unter klaren Bedingungen, wie etwa sehr eng gefassten Suchanfragen, möglich sein. Birgit Sippel: „Verträge wie das SWIFT-Abkommen sollen gerade verhindern, dass die US-Amerikaner unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung ungefragt und ungeschützt alle Daten abgreifen können, die sie gerne einsehen möchten.“ Das scheine nun aber nicht mehr gewährleistet.
Rein rechtlich hat das EU-Parlament zwar keine Möglichkeit, internationale Abkommen aufzukündigen. Die gewählten EU-Volksvertreter können aber Druck auf die Kommission ausüben, aktiv zu werden. Weigert sie sich, muss sie vor den Abgeordneten dafür gute Gründe darlegen. „Wir fordern die Kommission auf, das SWIFT-Abkommen zu beenden“, so Birgit Sippel, denn „der Rechtsstaat darf nicht das erste Opfer des Kampfes gegen den Terror werden.“