Eine Delegation der Bundesregierung ist am Mittwoch nach Washington gereist, um nach dem Bekanntwerden des US-Lauschangriffs auf das Mobiltelefon der Kanzlerin hochrangige US-Geheimdienstbeamte und Regierungsvertreter zu den Vorwürfen zu befragen – mehr als fünf Monate nachdem Medien erstmals über die Enthüllungen der Abhör- und Überwachungspraxis von EU-Bürgern durch US-Geheimdiensten berichtet hatten.
Birgit Sippel, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten, stellt den nun ein-setzenden Tatengrang der deutschen Regierung als Ablenkungsmanöver in Frage: „Das Abhören eines einzigen Handys wird als unglaublicher Skandal und Vertrauensbruch überhöht, während noch vor einigen Monaten das massenhafte Ausspähen von Millionen europäischer Bürger als bloße Behauptung abgetan und die Affäre für beendet erklärt wurde.“ Einzig das Europäische Parlament hatte bereits Anfang Juli ein Sondergremium eingesetzt, um den Vorwürfen nachzugehen. Deswegen befindet sich auch schon seit Anfang der Woche eine Delegation des Gremiums zu Gesprächen mit US-Geheimdienstmitarbeitern in Washington. Birgit Sippel weiter: „Vor diesem Hintergrund erscheint das jetzige laute Geschrei aus Berlin unglaubwürdig.“
Die Sozialdemokratin bezweifelt, dass die Bundesregierung tatsächlich gewillt sei, die richtigen Konsequenzen aus dem Abhör- und Spionageskandal zu ziehen. Zwar werde überlegt, ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten über die Geheimdienstaktivitäten beider Länder zu schließen, damit Regierungsmitglieder künftig nicht mehr abgehört werden. Die übrige Bevölkerung bliebe aber weiterhin ungeschützt.
„Die Regierung darf sich nicht nur um die eigene lauschfreie Kommunikation kümmern, sondern steht in der Pflicht, die Grundrechte ihrer Bürger zu schützen. Doch anstatt konstruktiv die Arbeit an der europäische Datenschutzreform voranzutreiben, steht der zuständige Innenminister Hans-Peter Friedrich weiterhin auf der Bremse“, kritisiert Birgit Sippel die andauernde Weigerung der Bundesregierung, das Datenschutzpaket zügig zum Abschluss zu bringen. Dabei würde die Datenschutznovelle erstmalig auch klare Regeln für US-Unternehmen beim Umgang mit europäischen Daten vorgeben. Nach Auffassung von Birgit Sippel sei daher trotz verbaler Attacken im Grunde „alles beim Alten. Aus dem Regierungslager ist jetzt bloß lautes Gebrüll zu hören, um das ent-schlossene Nichts-Tun zu verbergen.“
Birgit Sippel weiter: „Solange die europäische Datenschutzreform nicht beschlossen und umgesetzt ist, muss das sogenannte Safe-Harbour-Abkommen ausgesetzt werden. Dieses gibt nämlich einen Schutz vor, der aber in Wirklichkeit gar nicht vorhanden ist.“
Mit Blick auf die derzeit andauernden Koalitionsverhandlungen ermutigt EU-Parlamentarierin ihre SPD-Kollegen in Berlin, weiter Druck zu machen, um endlich echte Fortschritte zu erzielen.