Zur sogenannten Freizügigkeit in der Europäischen Union wird die EU-Kommission am frühen Dienstagabend Stellung nehmen. In der Debatte geht es insbesondere darum, den populistischen Vorwurf der sogenannten Zuwanderung in die Sozialsysteme zu widerlegen.
„Die Zahlen zeigen: die meisten EU-Bürger ziehen in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, um zu arbeiten“, so Birgit Sippel, SPD-Sprecherin für Innenpolitik. Das zeige auch eine neue Kommissionsstudie, die die Generaldirektion Beschäftigung in der vergangenen Woche veröffentlicht hat: „Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass Qualität und Höhe von Sozialleistungen als Magnet für Zuwanderung dienen.“ Zudem lebten 80 Prozent der Zuwanderer in Haushalten, in denen mindestens ein Mitglied arbeite.
„Zuwanderer aus anderen EU-Staaten sind öfter wirtschaftlich aktiv als Einheimische“, betont Birgit Sippel als stellvertretendes Mitglied im Beschäftigungsausschuss: „Damit ist klar: Sie tragen ihren Teil zu den Sozialsystemen bei, anstatt übermäßig davon zu profitieren.“ Tatsächlich mache der Anteil der EU-Bürger aus anderen Mitgliedstaaten, der beitragsunabhängige Sozialleistungen erhalte, in sechs der untersuchten Mitgliedstaaten nur einen Prozentpunkt aus. In fünf weiteren, darunter Deutschland, gehe es nur um ein bis fünf Prozent der Gesamtempfänger. Innenminister Hans-Peter Friedrich hatte mehrfach ein strengeres europäisches Regelwerk zur Freizügigkeit gefordert. Nur mit entsprechenden Strafen sei der vermeintliche Missbrauch der Sozialsysteme zu bekämpfen. „Das geht an der Realität vollkommen vorbei“, so Birgit Sippel. „Bei Beleg für Betrug und Missbrauch erlaubt das europäische Recht schon jetzt Maßnahmen von Ausweisungen bis hin zu Einreisesperren.“
„Freizügigkeit ist ein Grundrecht für alle Europäer“, betont Birgit Sippel: „Wir dürfen hier keine Zwei-Klassen-Gesellschaft schaffen!“ Im übrigen handele es sich bei der Mobilität innerhalb der Europäischen Union um ein kleines Phänomen: Nur 2, 8 Prozent der Gesamtbevölkerung seien betroffen. Nicht vergessen werden dürfe in der Debatte zudem, dass der Zuwanderung regelmäßig auch hohe Zahlen der Auswanderung entgegenstehen.
Hintergrund:
Die Diskussion zur Binnenmigration war im April durch einen Brief der Innenminister von Deutschland, Österreich, Großbritannien und den Niederlanden an die Kommission angestoßen worden. Darin äußerten diese Bedenken, die Freizügigkeit in der EU werde missbraucht. 19 Mitgliedstaaten hatten der EU-Kommission daraufhin Daten vorgelegt, die versprach, die Vorwürfe zu prüfen. Beim Justiz- und Innenministerrat am 8. Oktober hat Kommissarin Reding in einem Zwischenbericht erste Ergebnisse vorgestellt. Der Endbericht wird für den Ministerrat im Dezember erwartet.