Start Pressemitteilung Außer Spesen nichts gewesen!

Außer Spesen nichts gewesen!

Beim Treffen der Umweltminister in Luxemburg wurde eine Entscheidung über CO2-Emissionen für Autos wiederholt vertagt. Die Deutsche Bundesregierung verzögert damit abermals einen bereits ausgehandelten europäischen Kompromiss.

"Es ist dreist, dass die vermeintliche Klimakanzlerin Merkel und Ihre Regierung eine fertige Abmachung immer wieder verschiebt", so Birgit Sippel, SPD-Europaabgeordnete. "Wir haben bereits im Juni ein gutes Abkommen mit den Vertretern der EU-Staaten und der Europäischen Kommission ausgehandelt. Deutschland hat die Chance, sich als technologisches und innovatives Land hervorzutun. Die neuen Normen sollten Anreize für alternative Antriebe liefern, die wenig oder gar kein CO2 ausstoßen, wie beispielsweise elektronisch betriebene Motoren."

"Die von uns mit dem Rat festgelegten Normen schonen den Geldbeutel der Autofahrer, verbessern die Luftqualität, liefern Anreize für nachhaltige Jobs in der Industrie und schützen das Klima", so Birgit Sippel weiter. "Eine zweite Lesung wird immer wahrscheinlicher. Das bedeutet natürlich auch, dass das CO2-Abkommen für Autos nicht bis 2015 auf den Weg gebracht wird. Das ist schlecht für alle Beteiligten, für den Klimaschutz, aber auch für die Planungssicherheit der Industrie!"

"Merkel handelt verantwortungslos und verschwendet Zeit und Steuergeld. Sie inszeniert solche Gipfel, obwohl sie offensichtlich bereits im Vorhinein plant, eine Einigung zu blockieren", betont Birgit Sippel.

Hintergrund:

Im Juni 2013 haben sich Vertreter der EU-Staaten, des Europaparlaments und der EU-Kommission auf ein Abkommen geeinigt, welches einen reduzierten Kohlendioxid-Ausstoß bei Autos vorsieht. Demnach sollten Autos verbindlich maximal 130 Gramm CO2 pro Kilometer bis 2015 und 95 Gramm CO2 pro Kilometer bis 2020 verbrauchen.

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