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Neue Standards für den Schutz von Bürgerrechten setzen

Die EU muss der Massenbespitzelung ihrer Bürger nicht tatenlos zusehen, sondern hat politische Möglichkeiten, sich gegen die Totalüberwachung von ausländischen und inländischen Geheimdiensten zur Wehr zu setzen. Das ist das klare Signal, das der Innenausschuss im EUParlament mit seinem Abschlussbericht zur NSA-Affäre sendet, der erstmals am Donnerstag in Brüssel vorgelegt wird. Zudem bekräftigten die Europaparlamentarier ihre Absicht, Edward Snowden in dem Ausschuss anzuhören.

Birgit Sippel, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten, begrüßt das eindeutige Bekenntnis im Bericht zum Schutz digitaler Bürgerrechte: “Der Kampf gegen den Terrorismus kann niemals als Rechtfertigung für die anlasslose Massenüberwachung unschuldiger Bürger dienen. Das ist die unmissverständliche Botschaft, die wir an die EU-Kommission, die nationalen Regierungen und die USA senden.” Edward Snowden die Möglichkeit zu geben, sich selbst zu den Enthüllungen zu äußern, sei das nächste Ziel.

“Innere Sicherheit ist längst nicht mehr nur eine nationale Angelegenheit, sondern betrifft die EU als Ganzes. Das gilt auch für die Arbeit und insbesondere die Kontrolle von Geheimdiensten”, so Birgit Sippel.

Birgit Sippel will dem Abbau rechtsstaatlicher Standards nicht zusehen und warnt: “In dem Bericht zeigen wir klare Handlungsmöglichkeiten auf, wie wir Bürgerrechte schützen können. Ohne Garantien für den Respekt der europäischen Bürgerrechte werden wir keinem Freihandelsabkommen mit den USA zustimmen.” Ein weiteres Druckmittel sei zudem, das so genannte Safe-Harbour-Abkommen und das SWIFT-Abkommen auf Eis zu legen.

In einem nächsten Schritt muss der Bericht vom Innenausschuss angenommen werden, bevor das Plenum des EU-Parlaments voraussichtlich im März abschließend darüber entscheidet: “Wir haben die Chance, neue politische Standards für den Schutz der digitalen Privatsphäre zu etablieren. Es liegt nun auch an der konservativ-liberalen Mehrheit im EU-Parlament, diesen Bericht zu unterstützen und nicht wie schon so oft vor nationalen Regierungen und dem US-amerikanischen Partner einzuknicken”, so Birgit Sippel.

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