Start Pressemitteilung "Neue Grenzkontrollen dürfen nicht zu Chaos an Flughäfen führen"

“Neue Grenzkontrollen dürfen nicht zu Chaos an Flughäfen führen”

Votum für mehr Kontrollen an Europas Grenzen: Grenzbeamte sollen künftig nicht nur Daten von Nicht-EU-Bürgern sondern auch von EU-Bürgern bei der Ein- und Ausreise abgleichen – und zwar mit relevanten Datenbanken wie dem Schengener Informationssystem (SIS), der Datenbank über gestohlene Reisedokumente sowie nationalen Datenbanken. Das EU-Parlament hat am Donnerstag, 16. Februar, für eine entsprechende Überarbeitung des Schengener Grenzkodex gestimmt. „Die neuen Regeln sollen dazu beitragen, gefährliche Personen zu identifizieren und ihnen so die Einreise zu erschweren. Wir tragen den Vorschlag mit, weil das derzeit weit verbreitete Bedürfnis nach mehr Sicherheit nachvollziehbar ist“, sagt Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. „Zugleich halten wir es für wichtig, die Umsetzung der neuen Maßnahmen engmaschig zu überprüfen. So wichtig sichere Außengrenzen sind: Chaos an Flughäfen und anderen Grenzpunkten nützt niemandem etwas, sondern verursacht im Zweifel nur neue Sicherheitsrisiken.“

Bisher wurden im Falle von EU-Bürgern bei der Ein-und Ausreise nur die Reisedokumente geprüft, ein Abgleich mit relevanten Datenbanken fand jedoch nicht statt. Bei Nicht-EU-Bürgern wurden die Identitäten lediglich bei der Einreise mit Datenbanken abgeglichen, nicht aber bei der Ausreise.

Die Sozialdemokraten hatten sich dafür eingesetzt, dass die Auswirkungen auf den Reisebetrieb so gering wie möglich bleiben: „Gerade in der Anlaufphase besteht die Gefahr, dass die intensiveren Checks lange Wartezeiten für Reisende sowie erhebliche Mehrkosten für Grenzstaaten verursachen“, sagt Birgit Sippel. „Deswegen haben die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament eine Übergangsfrist von sechs Monaten für Flughäfen durchgesetzt. So können sich die betroffenen Flughäfen besser auf die neuen Abläufe vorbereiten.“ Die Übergangsfrist kann in Ausnahmesituationen – beispielsweise im Falle von notwendigen Personalaufstockungen oder einer Überarbeitung der Infrastruktur – an einzelnen Flughäfen noch einmal um 18 Monate und somit auf insgesamt 24 Monate verlängert werden. „Wir werden aufmerksam beobachten, ob diese Maßnahmen ausreichen, um Chaos zu vermeiden.“

Die neuen Schengen-Regeln treten voraussichtlich im März/April 2017 in Kraft.

Weitere Informationen: Büro Sippel +32 2 28 45559 und Angelika Pentsi +32 473 930 060 (Pressereferentin)

Meist gelesen

Update für Europa 2020: Wie kann Migration nach Europa fairer und menschlicher werden?

Als Europäisches Parlament haben wir die Aufgabe, einen fairen Umgang mit Flucht und Migration zu sichern. Fairness, sowohl gegenüber den Menschen die auf der Flucht zu uns kommen, als auch den Mitgliedsstaaten mit Außengrenzen. Besonders vor dem Hintergrund der schrecklichen Katastrophe in Moria sollten wir uns fragen: Was muss noch passieren, damit wir fair mit geflüchteten Menschen umgehen?

Flüchtlingslager Moria evakuieren – jetzt!

Das verheerende Feuer im Flüchtlingslager Moria gestern Nacht hat das Versagen der EU-Mitgliedstaaten brutal offengelegt. Seit Monaten setzen wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen im Europäischen Parlament uns dafür ein, das Lager aufgrund der unsicheren und unhygienischen Bedingungen zu evakuieren. Doch nicht einmal die Umsiedlung der versprochenen 1.600 unbegleiteten Minderjährigen wurde schnell und verbindlich umgesetzt, geschweige denn die Evakuierung von über 12.000 weiteren Menschen, die dort in unmenschlichen Bedingungen leben.

Nein zu Rassismus. Ja zu transparenter Aufklärung.

Der brutale Tod von George Floyd hat  nicht nur in den USA große Wellen des Protestes ausgelöst. In ganz Europa und hier in Deutschland gingen die Menschen auf die Straße, um auf ein Problem aufmerksam zu machen, das viel zu lange und zu oft ignoriert wurde und wird. Rassismus, ob in den Reihen der Sicherheitskräfte oder in der Gesellschaft, ist auch bei uns ein großes Problem.

Europäischer Wiederaufbauplan: Gemeinsam stark – Europa aus der Krise führen

Als innenpolitische Koordinatorin der Sozialdemokrat*innen im Europäischen Parlament habe ich die Forderung nach einem gemeinsamen, solidarischen Wiederaufbauplan für Europa, der über ein...

Beliebte Stichwörter

ARCHIV