Die Entscheidung für CETA ist mir nicht leichtgefallen. Bis ganz zum Schluss habe ich die verschiedenen Argumente abgewogen. Als Sozialdemokraten haben wir den Text immer wieder kritisch unter die Lupe genommen und für Verbesserungen des schwachen Ansatzes der Kommission gekämpft.
So haben wir zum Beispiel unsere Kernforderung erreicht, die intransparenten Schiedsstellen aus dem fertig ausgehandelten Vertrag zu streichen. Dies ist ein einmaliger Erfolg in der Geschichte der EU-Handelspolitik.
Weitere wichtige Punkte in aller Kürze:
•Nicht erfüllte Erwartungen eines Investors, auch wenn sie durch Politik (z.B. Änderung von Gesetzen) verursacht werden, sind kein ausreichender Klagegrund.
•Weder mit künstlichen Hormonen erzeugtes Rindfleisch noch gentechnisch veränderte Produkte werden durch CETA nach Europa kommen.
•Die europäischen Mitgliedstaaten können frei definieren, welche Dienste als öffentliche Dienstleistung gelten. Die Daseinsvorsorge steht somit unter Schutz.
Gerade in Zeiten von zunehmenden Protektionismus und Hegemonieansprüchen erscheint es mir wichtig, jetzt mit dem Abkommen den Grundstein für eine faire, nachhaltige Handelspolitik zu setzen. In der Gesamtabwägung aller Argumente habe ich mich daher am Ende entscheiden, dem Text zuzustimmen.
Das CETA-Abkommen bietet nun die Grundlage, auf der zukünftige Abkommen aufbauen müssen. Gerade die Kommission muss künftig frühzeitig und umfassend informieren. Künftig kann es keine Abkommen mehr geben, die hinter den hier gefundenen Standards zurückfallen. Ganz im Gegenteil muss es unser Ziel sein, Sozial- und Umweltstandards Schritt für Schritt weltweit auf hohem Niveau zu sichern.
Für einen fairen Handel, für faire Lebens- und Arbeitsbedingungen, für eine saubere Umwelt.