Im Moment erreichen meine Kolleginnen und Kollegen und mich sehr viele Rückmeldungen zur geplanten Copyright-Directive und besonders zu Artikel 13 und den darin vorgesehenen Uploadfiltern.
Deshalb möchte ich auch hier Stellung zum Thema beziehen.
Das Wichtigste vorweg: Die SPD-Europaabgeordneten sind gegen Uploadfilter.
Die bisherigen Schritte:
- Die Urheberrechts-Reform wurde im Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments, mit dem konservativen CDU-Europaabgeordneten Axel Voss (EVP) als Chefverhandler, verhandelt. Die Position des Ausschusses wurde am 20. Juni 2018 abgestimmt. Da ich selbst nicht Mitglied des Rechtsausschusses, sondern des Innenausschusses (LIBE) bin, war ich nicht an der Abstimmung beteiligt. Jedoch haben von der Europa-SPD die Abgeordneten Tiemo Wölken und Sylvia-Yvonne Kaufmann als Vollmitglieder des JURI an der Abstimmung teilgenommen und gegen die Vorschläge von Herrn Voss zu Upload-Filtern gestimmt. Zum Bedauern der Europa-SPD haben jedoch die Konservativen mit Beteiligung der Liberalen, EU-Skeptiker und Nationalisten mit einer Mehrheit (15 zu 10 Stimmen) am 20. Juni für den kontroversen Artikel 13, der den Einsatz von Upload-Filtern vorsieht, gestimmt. Obwohl die Europa-SPD im Juni viele gute Punkte zur Stärkung von Urheberinnen und Urhebern in den Text einbringen konnte – wie z.B. Vorschriften für eine faire Vergütung, mehr Transparenz, Mechanismen zur Streitbeilegung, Klauseln zur Vertragsanpassung und ein besonderes Widerrufsrecht zum Vorteil von Kreativen – hat sie am Ende gegen das Regelpaket zur Reform des Urheberrechts gestimmt: Denn wir sind, wie es die SPD auch im Koalitionsvertag festgehalten hat, gegen die umstrittenen Upload-Filter, die einen massiven Einschnitt in die Meinungsfreiheit bedeuten würden.
- Einige Monate später, am 12. September 2018, haben alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments in einer Plenartagung in Straßburg über die Reform entschieden. Ich habe mich damals klar dagegen positioniert und mit Nein gestimmt. Einige meiner SPD-Kolleginnen und -Kollegen haben zwar gegen den einzelnen Artikel 13 und die Uploadfilter, am Ende aber für den ganzen Bericht gestimmt, da dieser auch einige gute und wichtige Verbesserungen enthielt.
- Der positive Ausgang der Abstimmung für den Bericht hat dem Berichterstatter Axel Voss das Mandat verschafft, in die sogenannten Triloge (Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Rat der Europäischen Union und Europäischer Kommission) zu gehen. Diese Verhandlungen sind vor wenigen Tagen mit einem Kompromiss zur Urheberrechtsreform zum Abschluss gekommen. Dieser Kompromiss enthält u.a. die umstrittenen Uploadfilter.
Über diesen Link gelangen Sie zu einer Video-Stellungnahme des Abgeordneten Tiemo Wölken, welche ich auch persönlich unterstütze.
Was als nächstes passiert:
Der letzte Schritt ist nun die endgültige Abstimmung des Plenums des Europäischen Parlaments über den finalen Text, welche voraussichtlich Ende März oder Anfang April stattfinden wird. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen einen Einsatz von Uploadfiltern verhindern.
Ich finde es mehr als ärgerlich und auch erschreckend, dass die konservative Europäische Volkspartei (EVP), allen voran der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss, auf europäischer Ebene und Kanzleramt und Wirtschaftsministerium auf Bundesebene gegen die Vereinbarungen der deutschen Regierung vorgeht, die sich im Koalitionsvertrag eindeutig gegen Upload-Filter ausspricht.
Für mich steht fest: Ich werde Uploadfilter nicht unterstützen.