Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen laut der Innenexpertin der SPD-Europaabgeordneten den grassierenden Verkauf der Unionsbürgerschaft verhindern. „Staatsbürgerschaften und Aufenthaltsbewilligungen dürfen nicht verkauft werden“, kritisiert Birgit Sippel die Praxis anlässlich einer Aussprache am kommenden Mittwoch. Die Debatte wurde ausgelöst durch eine im November 2013 verabschiedete Neuregelung in Malta, wonach die maltesische Staatsbürgerschaft für 650.000 Euro gekauft werden kann.
„Es kann nicht sein, dass die Unionsbürgerschaft von den Mitgliedstaaten an den Meistbietenden verhökert und somit staatsbürgerlichen Rechten ein Preisschild angehängt wird“, so die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel. Auch in Zypern könne für Anlagen im Wert von drei Millionen Euro die Staatsbürgerschaft erstanden werden und in Österreich ermöglichten laut Staatsbürgerschaftsgesetz Investitionen „im besonderen Interesse der Republik“ das Erlangen der Unionsbürgerschaft. Zudem kann in Portugal die Aufenthaltsgenehmigung mit einem Immobilienkauf sowie in Irland durch allgemeine Investitionen erworben werden.
Angesichts unterschiedlicher Rahmenbedingungen könnten die Bedingungen für die Vergabe von Staatsbürgerschaften und Aufenthaltsbewilligungen in den einzelnen Mitgliedstaaten selbstverständlich verschieden gestaltet werden, so SPD-Innenexpertin Birgit Sippel. „Jedoch müssen die Bestimmungen mit europäischen Werten vereinbar sein und dürfen nicht diskriminieren.“
Die Mitgliedstaaten müssen laut Birgit Sippel klare und angemessene Regeln schaffen, die für alle Menschen gleich gelten. „Die EU-Kommission muss prüfen, ob europäisches Recht und europäische Werte respektiert werden und sollte Leitlinien aufstellen, an denen die Mitgliedstaaten sich orientieren können.“