Start Pressemitteilung "Mitgliedstaaten unter Zugzwang setzen"

“Mitgliedstaaten unter Zugzwang setzen”

Wenn die EU-Kommissare am Dienstag in Straßburg die zukünftige europäische Flüchtlingspolitik debattieren, muss davon ein deutliches Signal an die Mitgliedstaaten ausgehen. “Die EU-Kommission muss den Rat mit weitreichenden Vorschlägen deutlich unter Druck setzen”, so Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. “Jegliches weitere Zaudern von Seiten der Mitgliedstaaten bedeutet, weiterhin Elend und Tod billigend in Kauf zu nehmen.”

Aufgrund der fortgesetzten Zuwanderung weiterer Flüchtlinge wird die EU-Kommission am Dienstag neue Pläne besprechen, die über die Vorschläge vom Mai hinausgehen. Offiziell werden diese jedoch erst im Parlament am Mittwoch früh vorgestellt. So wird unter anderem die Umverteilung von zusätzlichen 120.000 Asylbewerbern aus den besonders stark betroffenen Staaten Griechenland, Italien und Ungarn diskutiert. Zudem wird ein Vorschlag für einen permanenten Verteilungsmechanismus im Falle von starkem Andrang (Notfallmechanismus) auf der Tagesordnung stehen. “Wichtig ist, dass die Kommission den Rat unter Zugzwang setzt. In dieser Krise müssen die Staats- und Regierungschefs ein gemeinsames Zeichen der Menschlichkeit setzen”, so Birgit Sippel weiter.

Da vorerst nicht mit einem Rückgang der Flüchtlingszahlen zu rechnen sei, würden aber auch die neuesten Pläne nicht ausreichen. “Die aktuelle Krise zeigt: Dublin hat ausgedient!”, so Birgit Sippel. “Wir brauchen eine nachhaltige gesamteuropäische Lösung, mit einem verbindlichen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge in allen EU-Mitgliedstaaten, legalen Schutzwegen nach Europa sowie angemessenen Standards für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern.”

Bereits im Mai hatte die EU-Kommission Vorschläge für eine zunächst kurzfristige Verteilung von 40.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland vorgelegt. Aufgrund der abwehrenden Haltung einiger Mitgliedstaaten konnte sich der Rat aber nur auf eine freiwillige Aufnahme von rund 32.000 Schutzsuchenden einigen. “Ein Armutszeugnis für die europäische Solidarität: Der Rat stellt weiterhin nationale Egoismen vor Fragen der Humanität”, so Birgit Sippel.

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