Die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten treffen sich am Montagnachmittag in Brüssel, um die neuesten Vorschläge der EU-Kommission zur Flüchtlingspolitik zu diskutieren. „Nach Monaten des Zögerns müssen die EU-Mitgliedstaaten nun endlich handeln“, fordert die innenpolitische Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten, Birgit Sippel. „Nicht zuletzt durch das egoistische Zaudern des Rates hat sich die Flüchtlingssituation zuletzt extrem verschärft.“
Bei dem Treffen am Montag werden die EU-Innenminister formell beschließen, 40.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland auf andere EU-Mitgliedstaaten zu verteilen. Diesen Vorschlag dafür hatte die Kommission bereits im Mai vorgelegt. Aufgrund der Bedenken einzelner Mitgliedstaaten konnte sich der Rat aber bisher nur auf die konkrete Verteilung von 32.000 von diesen 40.000 Flüchtlingen einigen. Zudem wird eine politische Einigung der Innenminister erwartet, weitere 120.000 Flüchtlinge aus Griechenland, Italien und Ungarn umzuverteilen. Die Pläne dafür hatte die EU-Kommission vergangenen Mittwoch vorgestellt. „Eine solidarische Umverteilung der Flüchtlinge ist aufgrund der gestiegenen Flüchtlingszahlen dringend notwendig“, so Birgit Sippel. „Jede weitere Verzögerung wäre eine Katastrophe für die Schutzbedürftigen und die betroffenen Mitgliedstaaten.“
Dennoch werden auch die Beschlüsse beim Innenministertreffen kaum ausreichen, um den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden. So wird der Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung eines permanenten Notfallmechanismus voraussichtlich nicht die notwendige Mehrheit im Rat finden. „Dass der Rat einen verbindlichen Mechanismus für Notsituationen blockiert, ist ein Skandal“, so Birgit Sippel. „Gerade die neuesten Schätzungen der Flüchtlingszahlen zeigen, wie notwendig ein permanenter Mechanismus ist.“
„Langfristig wird sogar ein solcher Notfallmechanismus nicht ausreichen“, erklärt Birgit Sippel. „Wir brauchen eine grundsätzliche Lösung für eine gerechte Verteilung, die sich nicht nur auf Notfallsituationen beschränkt. Dublin ist ganz offensichtlich gescheitert und muss daher umfassend und nachhaltig reformiert werden. Die Wiederaufnahme von Grenzkontrollen löst Europas Problem nicht.“