Start Justiz & Demokratie Missbrauch einer Volksabstimmung

Missbrauch einer Volksabstimmung

„Viktor Orban will sich seine nationalistische Abschottungspolitik durch ein Referendum bestätigen lassen“, sagt Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten. „Der ungarische Premier befeuert wie üblich Unsicherheiten und schürt Ängste vor Migranten sowie vor der Europäischen Union.“

„Orban verschweigt, dass in der Flüchtlingspolitik wie auch in mehreren anderen Bereichen eine rein nationale Politik nicht mehr handlungsfähig ist“, so Birgit Sippel. „Das gilt für Fragen des Umweltschutzes, der Finanzmarktregulierung, der Steuergerechtigkeit und eben auch bei der Bekämpfung von Fluchtursachen. Bei seiner ‚Verteidigung alles Ungarischen‘ gibt es keine öffentlichen Debatten darüber, dass viele Ungarn ihr Land verlassen oder dass Ungarn fünftgrößter Empfänger europäischer Zahlungen ist – auf die Orban ganz sicher nicht verzichten will.“

„Viktor Orban missbraucht ein nationales Referendum, um seinem Widerspruch gegen einen gemeinsamen EU-Beschluss einen demokratischen Anstrich zu verleihen“, so Jo Leinen aus dem konstitutionellen Ausschuss des Europäischen Parlaments. „Anstatt das Geld für die Versorgung von Flüchtlingen zu verwenden, hat die ungarische Regierung mit Steuergeldern eine Hass- und Angstkampagne finanziert. Dabei schreckt sie nicht davor zurück, Lügen zu verbreiten und Flüchtlinge pauschal mit Terroristen gleichzusetzen. Orbans Verhalten ist in höchstem Maße verantwortungslos gegenüber den eigenen Bürgerinnen und Bürgern sowie den Partnern in der Europäischen Union. Wer die Legitimität von gemeinsamen europäischen Beschlüssen in Frage stellt, untergräbt die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union und spielt Anti-Europäern und Populisten weiter in die Hände.“

„Ungarn, die sich nicht manipulieren lassen wollen, können der Wahl fernbleiben oder ihren Stimmzettel ungültig machen“ sagt Birgit Sippel. „Erfolgreich ist Orban nur, wenn mehr als 50 Prozent der Wähler teilnehmen und hiervon mehr als 50 Prozent für seine Forderung stimmen.“

Weitere Informationen: Büro Sippel +32 228 47559, Büro Leinen +32 2 28 45842 und Jan Rößmann +473 930 060 (Pressesprecher)

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