Zum Schutz der EU-Außengrenzen wollen die europäischen Staaten künftig stärker zusammenarbeiten. EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos setzt am Donnerstag die neue europäische Grenz- und Küstenschutzagentur in einer Zeremonie am „Kapetan Andreevo“-Grenzübergang zwischen der Türkei und Bulgarien ein. Die Grenzagentur tritt an die Stelle der jetzigen Grenzschutzagentur Frontex.
„Die neue europäische Grenz- und Küstenschutzagentur wird größer und unabhängiger. Künftig soll es einen Reservepool von 1.500 europäischen Grenzbeamten geben, auf die die Agentur innerhalb von fünf Arbeitstagen zugreifen kann“, sagt Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. „Im Notfall ist die Agentur nicht mehr wie früher vom guten Willen der EU-Mitgliedstaaten abhängig, die in der Vergangenheit eher auf der Bremse standen als auf dem Gaspedal.“
„Wir haben von europäischer Seite in schnellster Zeit bessere Gesetze vorgelegt. Nun liegt es an den Mitgliedstaaten, das zugesagte Personal zeitig zur Verfügung zu stellen. Dies ist vor allem wichtig für Such- und Rettungsaktionen, aber auch für eine zeitnahe Registrierung von Flüchtlingen“, so Birgit Sippel.
Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben hart dafür gekämpft, dass die neue Grenz- und Küstenschutzagentur die Mitgliedstaaten explizit bei Such- und Rettungsaktionen unterstützt, so die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel: „Die neuen Fähigkeiten der Agentur können Leben retten: Wenn, wie in dieser Woche, 88 Kilometer von der Küste Tripolis mehr als 10.000 Menschen aus Schlauch- und Holzbooten gerettet müssen, ist eine stärkere Rolle von Frontex bei der Suche und Rettung lebensnotwendig.“
„Insgesamt ist die Reform des europäischen Grenzschutzes ein Fortschritt. Es kann aber nicht sein, dass sich die Mitgliedstaaten nur bei repressiven Maßnahmen wie Grenzschutz und Rückführung auf eine gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik einigen können“, kritisiert Birgit Sippel. „Wir brauchen gemeinsame Vereinbarungen auch auf der anderen Seite – nämlich mehr Solidarität mit Herkunft- und Transitstaaten sowie bei der Verteilung und Aufnahme der Flüchtlinge in der EU. Diese Verantwortung darf nicht an einigen wenigen Mitgliedstaaten hängen bleiben.“
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