Mit der Veröffentlichung des sechsten Reports zur Um- und Neuansiedlung hat die EU-Kommission am Mittwoch Bilanz gezogen. „Der Bericht zieht leider ein übertrieben positives Resümee. Von den zur Umsiedlung beschlossenen 160.000 Flüchtlingen haben die Mitgliedstaaten erst 15.131 Plätze konkret zugesagt. Tatsächlich umgesiedelt wurden allerdings erst 5.595 Flüchtlinge“, kritisiert Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten. „Die Kommission als Hüterin der Verträge hat die Aufgabe, Ländern, die ihren legalen Verpflichtungen nicht nachkommen, die rote Karte zu zeigen.“
In ihrem Bericht lege die Kommission zudem mehr Wert auf die Neu-Ansiedlung durch den Türkei-Deal als auf die Situation der Umsiedlung von Flüchtlingen innerhalb der EU.
Besorgniserregend sei auch die Debatte, ob Asylsuchende zurück nach Griechenland geschickt werden sollten. „Seit 2015 sind über eine Million Asylsuchende in Griechenland gelandet. Nach den geltenden Dublin-Regeln hätten sie alle in Griechenland bleiben müssen“, sagt Birgit SIPPEL. „Griechenland durch die Umsiedlung zu entlasten, blieb erfolglos. Da erübrigen sich Debatten über eine Rückführung von Flüchtlingen nach Griechenland“, stellt Birgit SIPPEL fest.
„Statt wieder einmal alle Verantwortung auf einzelne Staaten mit Außengrenzen abzuwälzen, sollten die EU-Mitgliedstaaten endlich gemeinsam an einer europäischen Lösung arbeiten. Nach wie vor brauchen wir eine solidarische, europaweite Regelung mit klaren Kriterien, um Flüchtlinge auf alle Mitgliedstaaten zu verteilen“, so Birgit SIPPEL. „Zudem brauchen wir gemeinsame Anstrengungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten um Fluchtursachen nachhaltig zu bekämpfen. Das wäre wirkungsvoller als immer neue Zäune.“
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