Das EU-Türkei Abkommen zur Flüchtlingspolitik vom 18. März bleibt hoch umstritten. Am Mittwoch hat die EU-Kommission eine Mitteilung zu dessen Umsetzung vorgelegt, die nach Auffassung der SPD-Europaabgeordneten Birgit Sippel die Hauptfragen unbeantwortet lässt:
„Es gibt massive Menschenrechtsbedenken in Bezug auf die Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens. Schon am ersten Tag wurden 13 Personen in die Türkei zurückgeschickt, die keine Möglichkeit bekommen haben, in Griechenland Asyl zu beantragen. Das ist ein klarer Verstoß gegen das Recht auf eine individuelle Prüfung jedes Schutzanspruches, dazu gibt es bis heute keine Klärung!“
„Der Eins-zu-Eins-Deal für syrische Flüchtlinge ist menschenunwürdig“, sagt Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten. „Da werden Menschen wie Waren gehandelt. Es ist richtig, das Geschäft der Schlepper auszutrocknen. Doch solange es kein europäisches Neuansiedlungsprogramm gibt, wird das nicht gelingen. Zudem ist vollkommen unklar, was mit anderen schutzbedürftigen Gruppen passieren soll – wie Irakern oder Afghanen – die in der Türkei keinen sicheren Zugang zu Schutz haben! Damit verstößt die Vereinbarung womöglich gegen europäisches und internationales Recht.“
Am Donnerstag treffen sich die EU-Innenminister in Luxemburg, um die Zukunft der gemeinsamen europäischen Asylpolitik zu debattieren. „Die EU-Minister müssen sich zügig auf eine europäische Lösung einigen“, sagt Birgit Sippel. „Wir brauchen heute nichts dringender als ein klares Bekenntnis zur Zusammenarbeit und den Willen zu einer radikalen Reform der aktuellen Dublin-Regeln!“
Nur ein gerechter Verteilungsschlüssel könne laut Birgit Sippel das Problem lösen, dass nach der Dublin-Verordnung grundsätzlich der Einreisestaat für die Prüfung eines Asylantrages zuständig sei. „Wir sehen ja, wozu Dublin führt: In Griechenland sind 46.000 Menschen gestrandet, viele davon leben unter unsäglichen Bedingungen. Das ist eine humanitäre Katastrophe.“
„Die Zusammenarbeit mit Drittstaaten zur Schaffung guter Bleibeperspektiven bleibt dringend notwendig. Doch die Mitgliedstaaten können nicht alle Verantwortung in der Flüchtlingsfrage an Herrn Erdogan und andere auslagern“, so Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten. „Stattdessen brauchen wir innereuropäische Lösungen, wie eine gerechte Verteilung der Schutzsuchenden auf alle Mitgliedstaaten.“