Start Justiz & Demokratie "Keine Rabatte"

„Keine Rabatte“

Kann die Türkei die Vorbedingungen für die Visa-Liberalisierung mit der EU nun tatsächlich kurzfristig erfüllen? Wenn es nach der Europäischen Kommission geht, soll die Türkei bereits Ende Juni Visafreiheit für die EU erhalten, auch wenn selbst aus ihrer Sicht fünf Kriterien noch nicht erfüllt sind. Einen entsprechenden Vorschlag legte die EU-Kommission am Mittwoch vor.

Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten, sieht die Herangehensweise der EU-Kommission kritisch: „Vor zwei Monaten waren die 72 Kriterien von der Türkei zu großen Teilen noch nicht erfüllt. Wie kann es sein, dass jetzt plötzlich fast in allen Bereichen eitel Sonnenschein verkündet wird? Auch wenn die Türkei die notwendigen Gesetzesänderungen jetzt durchs Parlament peitscht, an der Umsetzung wird es weiter hapern.“

Birgit Sippel: „Es ist inakzeptabel, dass die EU-Kommission der Türkei einen politischen Rabatt gibt und die Beratungen in Parlament und Rat beginnt, bevor formal alle Kriterien erfüllt sind. Entweder es gibt Kriterien für die Visaliberalisierung oder nicht. Da die EU 72 klare Kriterien aufgestellt hat, muss die Türkei diese auch erfüllen.“

Zu den noch offenen Punkten gehören die notwendige Überarbeitung der aktuellen Anti-Terror-Gesetzgebung, Datenschutzstandards, Anti-Korruptionsmaßnahmen sowie die justizielle Zusammenarbeit mit allen Mitgliedstaaten und verstärkte Zusammenarbeit mit EUROPOL. Insbesondere die Überarbeitung der Antiterror-Gesetzgebung und damit der Schutz der Rechte von Minderheiten sind weiterhin ein Problem. „Minderheiten sind in der Türkei noch immer massiv gefährdet“, so Birgit Sippel. „Das bestätigen die Anerkennungsquoten für Asylbewerber aus der Türkei, die bei knapp 20 Prozent liegen. Das ist nichts, was die Europäische Union vernachlässigen sollte. Das Problem wird sich auch bis Ende Juni nicht einfach von alleine lösen.“

Weitere Informationen: Büro Sippel +32 228 47559 und Jan Rößmann +32 228 436 65 (Pressesprecher)

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