„Es geht bei der EU-Datenschutzreform darum, den Bürgern endlich mehr Kontrolle über ihr digitales Leben zu geben“, so Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten, zur Entscheidung des Europäischen Parlaments für das Paket zum Datenschutz am Donnerstag.
Insgesamt ist die innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im EU-Parlament zufrieden mit den neuen Regelungen: „Wir stärken mit der neuen Datenschutz-Verordnung die Rechte der Verbraucher in Europa nachhaltig, etwa durch strenge Regeln zur Einwilligung in die Datenverarbeitung und bessere Informations- und Löschungsrechte.“
Auch das sogenannte Marktortprinzip sei eine Revolution für den Verbraucherschutz. Demnach soll demnächst egal sein, ob ein Unternehmen seinen Sitz innerhalb oder außerhalb der EU hat: Der Verbraucher kann sich immer auf EU-Recht berufen. „Wichtig waren uns Sozialdemokraten hohe Strafen für Datenschutzsünder“, so Birgit Sippel. Künftig können Strafen bis zu vier Prozent des jährlichen Jahresumsatzes eines Unternehmens betragen. Der Sozialdemokratin war wichtig, in der parallel verhandelten Datenschutz-Richtlinie strenge Regeln für Zugriff von Strafverfolgungsbehörden auf personenbezogene Daten zu schaffen: „Es gilt die Unschuldsvermutung. Die Daten von Beschuldigten während strafrechtlicher Ermittlungen sowie im notwendigen Umfang auch nach einem möglichen Urteil müssen adäquat geschützt werden. Nur mit strengen Regeln schützen wir zudem die Rechte von Zeugen und Opfern von Gewalt.“ Der abschließenden Abstimmung am Donnerstag waren mehr als vier Jahren zähen Ringens vorausgegangen.
Angesichts des stetigen Ausbaus repressiver Maßnahmen im Bereich der inneren Sicherheit gewinnt der Schutz persönlicher Daten in der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit laut der europäischen Innenpolitikerin an Bedeutung. Neben dem Datenschutzpaket hat das Europäische Parlament am Donnerstag die Richtlinie zur Sammlung von Fluggastdaten abgestimmt.
„Die Speicherung von Fluggastdaten demonstriert den Unwillen der Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit“, so Birgit Sippel über die Sammlung sogenannter PNR-Daten (Passenger Name Record). „Terrorismus und organisierte Kriminalität kennen keine Grenzen. Sicherheitspolitik muss daher als gemeinsame europäische Verantwortung verstanden werden. Die EU-Staaten sind jedoch noch nicht einmal bereit, schon vorhandene Instrumente zum Schutz unserer Bürger wie das Schengener Infosystem zur Personen- und Sachfahndung konsequent zu nutzen.“ Die Sozialdemokratin hatte sich deshalb für einen verpflichtenden Austausch der Analyse-Ergebnisse aus den sogenannten PNR-Daten eingesetzt: „Wegen des Widerstands der Mitgliedstaaten kann jedes Land nach dem abgestimmten EU-Gesetz jedoch allein entscheiden, welche Ermittlungsansätze es mit den europäischen Kollegen teilen will. Das ist nicht schlagkräftig gegen internationalen Terrorismus.“ Zudem sei die Verfolgung bekannter Personen bereits heute möglich. Ein effektiver Mehrwert der Maßnahme sei zweifelhaft.
„Weiterhin habe ich erhebliche Rechtsbedenken“, so Birgit Sippel. „Experten haben sich bereits zu einem geplanten Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten mit Kanada kritisch vor dem Europäischen Gerichtshof geäußert. Die Datenschutzrichtlinie kann meiner Ansicht nach nicht alle Grundrechtsprobleme der Fluggastdatenspeicherung auffangen. Es bleibt eine Rechtsunsicherheit bei der Frage des Zusammenspiels der beiden Instrumente.“
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