Der Innenausschuss im Europäischen Parlament hat am Dienstag alle 24 Sprachversionen des neuen EU-Datenschutzpakets bestätigt, bevor die finale Abstimmung voraussichtlich am Donnerstag im Plenum erfolgt.
„Es geht bei der EU-Datenschutzreform um nicht weniger, als den Bürgern endlich mehr Kontrolle über ihr digitales Leben zu geben“, so Birgit SIPPEL. „Die Entscheidung im Innenausschuss ist die vorletzte Etappe, bevor das Mammutprojekt Datenschutz-Paket in Kraft treten kann.“ Der finalen Abstimmung sind mehr als vier Jahren zähen Ringens vorausgegangen. Zwar hatten sich Rat, Kommission und Parlament in den so genannten Trilogen bereits im Dezember 2015 auf einen gemeinsamen Text in englischer Sprache geeinigt. Dieser musste in den folgenden Monaten jedoch noch unter Mithilfe von Sprachjuristen in die anderen 23 Amtssprachen der EU übersetzt werden.
Insgesamt ist die innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im EU-Parlament zufrieden mit den neuen Regelungen: „Wir werden mit der neuen Datenschutz-Verordnung die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa nachhaltig stärken, etwa durch strenge Regeln zur Einwilligung in die Datenverarbeitung und bessere Informations- und Löschungsrechte.“ Auch das sogenannte Marktortprinzip sei eine Revolution für den Verbraucherschutz. Demnach soll demnächst egal sein, ob ein Unternehmen seinen Sitz innerhalb oder außerhalb der EU hat: Der Verbraucher kann sich immer auf EU-Recht berufen. „Wichtig waren uns Sozialdemokraten hohe Strafen für Datenschutzsünder“, so Birgit SIPPEL. Künftig können Strafen bis zu vier Prozent des jährlichen Jahresumsatzes eines Unternehmens betragen.
Birgit SIPPEL war wichtig, in der parallel verhandelten Datenschutz-Richtlinie strenge Regeln für Zugriff von Strafverfolgungsbehörden auf personenbezogene Daten zu schaffen: "Es gilt die Unschuldsvermutung. Die Daten von Beschuldigten während strafrechtlicher Ermittlungen sowie im notwendigen Umfang auch nach einem möglichen Urteil müssen adäquat geschützt werden. Nur mit strengen Regeln schützen wir zudem die Rechte von Zeugen und Opfern von Gewalt.“
Nicht zuletzt angesichts des stetigen Ausbaus repressiver Maßnahmen im Bereich der inneren Sicherheit gewinnt der Schutz persönlicher Daten in der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit an Bedeutung. Von der erfolgreichen Annahme des Datenschutzpakets am Donnerstag wird deshalb eine ebenfalls geplante finale Abstimmung über die Richtlinie zur Sammlung von Fluggastdaten (EU PNR) abhängen. „Ohne eine erfolgreiche Annahme des EU-Datenschutzpakets wird es mit den Sozialdemokraten keine Abstimmung über die Fluggastdatenspeicherung geben“, so Birgit SIPPEL.
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