Start Migration & Grenzmanagement „Menschenleben zu retten ist unverzichtbarer Teil des Grenzschutzes"

„Menschenleben zu retten ist unverzichtbarer Teil des Grenzschutzes”

Das neue europäische Grenzüberwachungssystem Eurosur startet am heutigen Montag in 18 EU-Staaten und Norwegen. Es soll ausdrücklich nicht nur grenzüberschreitende Kriminalität und irreguläre Zuwanderung bekämpfen, sondern vor allem auch Menschenleben retten. “Es ist ein großer politischer Erfolg, dass die Menschenrettung klar als Ziel im Verordnungstext steht. Damit haben wir unsere wichtigste Forderung in das Programm eingebaut und Eurosur unseren politischen Stempel aufgedrückt”, so Birgit Sippel, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten über Artikel 1 und 2.

Eurosur schafft einen gemeinsamen Rahmen für den Austausch von Informationen und die Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten sowie mit der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Die Verordnung wurde bereits im Oktober in erster Lesung vom Plenum des Europäischen Parlamentes angenommen, kurz nach einer weiteren Flüchtlingstragödie vor Lampedusa. Birgit Sippel: “Europa darf in seiner Flüchtlingspolitik nicht allein auf repressive Maßnahmen bauen. Vielmehr muss der Schutz von Menschenleben an erster Stelle stehen. Eurosur kann und muss hierbei seinen Beitrag leisten, kann aber eine progressive Einwanderungspolitik nicht ersetzen.”

Neben der Rettung von Menschenleben verweist der Rechtstext auch auf das Prinzip der Nichtzurückweisung sowie die verpflichtende Achtung der Grundrechte. Ein weiterer Erfolg der Sozialdemokraten sei, dass die EU-Kommission nach Artikel 10 die Möglichkeit habe, gezielt auf Mängel im Grenzmanagement der einzelnen Mitgliedstaaten hinzuweisen. Dies müsse vor allem für den Schutz der Grundrechte genutzt werden, so Birgit Sippel.

“Wir müssen gerade Flüchtlinge, die ohne Einreiseerlaubnis über die Seegrenzen kommen, besser schützen. Die Reise ist gefährlich. So einen Weg nimmt niemand freiwillig auf sich”, so SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel. Es gelte nun vor allem die konkrete Anwendung des neuen Rechtsrahmens aufmerksam zu verfolgen. Der Start in weiteren acht EU-Ländern, darunter Deutschland, folgt in einem Jahr. “In zwei Jahren wird die Grenzschutzagentur Frontex zudem ihren ersten Evaluierungsbericht für Eurosur vorlegen. Wir Parlamentarier müssen besonders die Umsetzung des Grundrechteschutzes und der Rettung von Menschenleben im Auge behalten”, so Birgit Sippel weiter, “damit auch die Kommission diese Punkte 2016 explizit in ihre Überprüfung einfließen lässt.”

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