Die Europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik braucht neue Impulse. Das geht aus einer Mitteilung zu den Ergebnissen der Arbeitsgruppe „Mittelmeer“ hervor, die die EU-Kommission am Mittwoch verabschiedet hat. Darin lotet die Kommission unter anderem Möglichkeiten aus, sichere Wege für die Einwanderung besser zu nutzen.
„Wir müssen in der Debatte über Flüchtlings- und Migrationspolitik wegkommen von einer Fokussierung auf Kriminalisierung und Abwehrmaßnahmen“, so Birgit Sippel. „Deshalb ist für mich unverständlich, weshalb ein ganzes Kapitel allein der Grenzüberwachung gewidmet ist“, kommentiert die innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten den Ansatz der Initiative. Positiv dagegen seien Ansätze um Flüchtlingen sicheren Zugang in die Europäische Union zu gewähren, durch Wiederansiedlungsprogramme oder neue geschützte Zugangsformen. Ergänzend sind legale Wege zur Arbeitsmigration zwingend erforderlich.
Zahlreiche Mitgliedstaaten hatten das Papier der Kommission bereits während der Debatten im Vorfeld kritisiert. Unter anderem war Kritik an einem vorgeblich zu progressiven Ansatz in Bezug auf die reguläre Zuwanderung laut geworden. Ein großer Teil der Mitgliedstaaten hatte der Kommission nahegelegt, den Schwerpunkt stattdessen auf „Aktionen in Zusammenarbeit mit Drittstaaten“ zu legen.
„Die Haltung des Rates ist inakzeptabel“, so Birgit Sippel. „Die Mitgliedstaaten verweigern die Auseinandersetzung mit den realen Herausforderungen im Zusammenspiel Asyl, Grenzschutz und notwendige Zuwanderung. Europa braucht einen mutigen, wegweisenden Ansatz um reguläre Zuwanderung zu erleichtern. Zwei Dinge können wir damit erreichen: Wer hier arbeiten will muss nicht sein Leben riskieren und den Schleusern wird das Wasser abgegraben.“ Es gehe darum, Ideen für eine starke, gemeinsame Einwanderungspolitik zu entwickeln.
Die Arbeitsgruppe „Mittelmeer“ war kurz nach dem jüngsten Flüchtlingsdrama vor Lampedusa auf Vorschlag der Kommission und mit der Unterstützung der Justiz- und Innenminister gegründet worden, um neue Ansätze zu entwickeln, vergleichbare Katastrophen in Zukunft verhindern zu können.