Start Pressemitteilung "Legale Wege für Zuwanderung statt Repression"

“Legale Wege für Zuwanderung statt Repression”

Die Europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik braucht neue Impulse. Das geht aus einer Mitteilung zu den Ergebnissen der Arbeitsgruppe „Mittelmeer“ hervor, die die EU-Kommission am Mittwoch verabschiedet hat. Darin lotet die Kommission unter anderem Möglichkeiten aus, sichere Wege für die Einwanderung besser zu nutzen.

“Wir müssen in der Debatte über Flüchtlings- und Migrationspolitik wegkommen von einer Fokussierung auf Kriminalisierung und Abwehrmaßnahmen“, so Birgit Sippel. “Deshalb ist für mich unverständlich, weshalb ein ganzes Kapitel allein der Grenzüberwachung gewidmet ist”, kommentiert die innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten den Ansatz der Initiative. Positiv dagegen seien Ansätze um Flüchtlingen sicheren Zugang in die Europäische Union zu gewähren, durch Wiederansiedlungsprogramme oder neue geschützte Zugangsformen. Ergänzend sind legale Wege zur Arbeitsmigration zwingend erforderlich.

Zahlreiche Mitgliedstaaten hatten das Papier der Kommission bereits während der Debatten im Vorfeld kritisiert. Unter anderem war Kritik an einem vorgeblich zu progressiven Ansatz in Bezug auf die reguläre Zuwanderung laut geworden. Ein großer Teil der Mitgliedstaaten hatte der Kommission nahegelegt, den Schwerpunkt stattdessen auf “Aktionen in Zusammenarbeit mit Drittstaaten” zu legen.

“Die Haltung des Rates ist inakzeptabel”, so Birgit Sippel. “Die Mitgliedstaaten verweigern die Auseinandersetzung mit den realen Herausforderungen im Zusammenspiel Asyl, Grenzschutz und notwendige Zuwanderung. Europa braucht einen mutigen, wegweisenden Ansatz um reguläre Zuwanderung zu erleichtern. Zwei Dinge können wir damit erreichen: Wer hier arbeiten will muss nicht sein Leben riskieren und den Schleusern wird das Wasser abgegraben.” Es gehe darum, Ideen für eine starke, gemeinsame Einwanderungspolitik zu entwickeln.

Die Arbeitsgruppe „Mittelmeer“ war kurz nach dem jüngsten Flüchtlingsdrama vor Lampedusa auf Vorschlag der Kommission und mit der Unterstützung der Justiz- und Innenminister gegründet worden, um neue Ansätze zu entwickeln, vergleichbare Katastrophen in Zukunft verhindern zu können.

Meist gelesen

Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in der EU evaluieren – mit unterschiedlichen Fachleuten

– Artikel erstmals veröffentlicht in englischer Sprache im Magazin "Social Europe" am 19.10.2020 – Derzeit wird in Europa viel über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte diskutiert....

EU-Grundrechte schützen

Erneut hat der Europäische Gerichtshof in einem heute veröffentlichten Urteil unterstrichen, dass die Vorratsdatenspeicherung in ihrer bisherigen Form mit europäischen Grundrechten nicht vereinbar ist. Das heißt, wann immer Telekommunikationsanbieter gezwungen werden, Daten zu speichern, darf dies nur in den engen Grenzen des europäischen Rechts geschehen. „Nationale Sicherheit“ darf keine Ausrede sein, um EU-Grundrechte zu missachten.

Vertragsbruch muss geahndet werden

Die EU-Kommission hat rechtliche Schritte gegen das umstrittene britische Binnenmarktgesetz eingeleitet. Das Gesetz wurde am Dienstag vom britischen Unterhaus beschlossen und soll Teile des bereits gültigen Austrittsvertrags aushebeln.

Update für Europa 2020: Wie kann Migration nach Europa fairer und menschlicher werden?

Als Europäisches Parlament haben wir die Aufgabe, einen fairen Umgang mit Flucht und Migration zu sichern. Fairness, sowohl gegenüber den Menschen die auf der Flucht zu uns kommen, als auch den Mitgliedsstaaten mit Außengrenzen. Besonders vor dem Hintergrund der schrecklichen Katastrophe in Moria sollten wir uns fragen: Was muss noch passieren, damit wir fair mit geflüchteten Menschen umgehen?

Beliebte Stichwörter

ARCHIV