Start Digitale Grundrechte "Meilenstein für die Sicherung von Grundrechten"

“Meilenstein für die Sicherung von Grundrechten”

SPD-Europaabgeordnete drängt auf bessere Ausstattung nationaler Datenschutzbehörden

Die Datenschutzgrundverordnung findet nach einer zweijährigen Übergangsfrist am Freitag, 25. Mai 2018, EU-weit Anwendung.

„Die neuen Datenschutzstandards sind eine große Errungenschaft für die EU. Nicht zuletzt die peinliche Anhörung Mark Zuckerbergs im Europaparlament hat unterstrichen, dass sich die großen Internetkonzerne im Zweifel wenig um europäische Grundrechte scheren. Deswegen ist es gut, dass wir jetzt endlich strengere Datenschutz-Regeln bekommen: Künftig können wir den Datenkapitalisten in der einzigen Sprache antworten, die sie verstehen: Mit Strafen von bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes“, so Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. „In unserer zunehmend digitalisierten Welt waren die bisherigen Regeln von 1995 nicht mehr angemessen. Nun bekommen die einzelnen Nutzerinnen und Nutzer mehr Kontrolle über ihr digitales Leben: Sie müssen etwa besser informiert werden, haben ein Recht auf Löschung ihrer Daten und können sich im Streitfall an die eigene Datenschutzbehörde wenden – egal, wo ein Unternehmen seinen Sitz hat.“

Für Birgit Sippel ist die mancherorts geschürte Panik ärgerlich: „Die Datenschutz-Verordnung wurde 2016 gemeinsam vom Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten verabschiedet. Für Deutschland hat das konservative Innenministerium die Verhandlungen geführt. Auch zahllose Interessenvertreter aus Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften kamen zu Wort. Erst zuzustimmen und dann zwei Jahre lang in vielen Fällen wenig Gedanken an die Umsetzung verschwenden, ist unfair gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.“

„Jetzt werden vielfach auf den letzten Metern vor der Anwendung Mythen über die neuen Regeln verbreitet. Leidtragende sind oft Menschen, die sich in ihrem Alltag nicht andauernd mit Datenschutzthemen befassen, etwa Handwerkerinnen und Handwerker oder Ehrenamtliche im Verein. Oft sind deren Sorgen jedoch völlig unbegründet“, sagt Birgit Sippel. Sie drängt deshalb auf eine bessere Ausstattung der nationalen Aufsichtsbehörden als Ansprechpartner für alle Fragen: „Die nationalen Datenschutzbehörden brauchen genug Personal, um Beschwerden schnell zu untersuchen und auch selbst tätig zu werden.“

„Ergänzend zur Datenschutz-Verordnung müssen wir auch endlich Fortschritte bei der ePrivacy-Verordnung zur Sicherung des Grundrechts auf Schutz der elektronischen Kommunikation machen. Die EU-Mitgliedstaaten stehen hier seit Monaten auf der Bremse – allen voran das deutsche Wirtschaftsministerium. Spätestens die Cambridge-Analytica-Enthüllungen sollten nun endlich auch bei Minister Altmaier zu einer Änderung seiner Haltung führen“, so Birgit Sippel.

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