Start Justiz & Demokratie "Hilflosigkeit der EU muss ein Ende haben"

“Hilflosigkeit der EU muss ein Ende haben”

Ob das umstrittene Gesetz zur Einschränkung der Medienfreiheit in Ungarn oder illegale CIA-Geheimgefängnisse auf europäischem Boden – bereits mehrmals musste das EU-Parlament rechtstaatliche Missstände in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union anprangern – ohne wirkliche Handhabe. Damit soll jetzt Schluss sein. Eine Mehrheit aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen fordert in einer am Donnerstag in Straßburg verabschiedeten Resolution, dass Grundrechtsverletzungen europäisch überwacht und im Ernstfall sanktioniert werden sollen.

Birgit SIPPEL, Innenexpertin der SPD-Europaabgeordneten: „Wenn auf nationaler Ebene gegen europäische Werte verstoßen wird, müssen wir auf europäischer Ebene reagieren können.“ Konkret schlagen die Europaabgeordneten die Einrichtung eines sogenannten ‚neuen Kopenhagener Mechanismus’ vor, der dafür sorgen soll, dass die Kopenhagener Beitrittskriterien auch nach einem EU-Beitritt weiterhin von den Mitgliedstaaten respektiert und eingehalten werden. Der Mechanismus könnte zeitnah durch einen Beschluss der EU-Kommission eingerichtet werden. “Rechtstaatlichkeit, Demokratie, Wahrung der Menschenrechte und Schutz von Minderheiten dürfen kein Verfallsdatum haben“, unterstreicht Birgit Sippel.

In den vergangenen Jahren haben Regierungen in einigen Mitgliedstaaten wiederholt entweder nicht ausreichende Schritte gegen Grundrechtsverletzungen unternommen oder aber selbst massiv die Grundrechte ihrer Bürger eingeschränkt – ohne dass die EU wirklich etwas habe tun können. “Das ist auf Dauer nicht tragbar”, so Birgit Sippel. “Wir können es auch nicht unseren Bürgern vermitteln.” Damit der Mechanismus Früchte trägt, brauche man zudem wirksame und verhältnismäßige Strafen, erläutert Birgit SIPPEL weiter, wie beispielsweise das zeitweise Einfrieren von EU-Fördermitteln.

Derzeit kann der Ministerrat nach Artikel 7 des EU-Vertrages schwerwiegende Grundrechtsverletzungen in einem Mitgliedstaat feststellen und im Ernstfall einstimmig bestimmte vertragsbasierte Rechte des betroffenen Mitgliedstaates aussetzen, wie etwa die Stimmrechte im Rat. Birgit Sippel: “Dieses Verfahren ist jedoch politisch so sensibel, dass es in der Praxis noch nie Anwendung gefunden hat. Daher ist es unzureichend für den Schutz der Grundrechte!”

Gemeinsame Grundrechtsindikatoren und eine regelmäßige Überprüfung ihrer Einhaltung sollen nun helfen. Eine Kontaktgruppe von Rat, Kommission und Parlament könnte dabei, unter Beteiligung eines unabhängigen Expertenausschusses, die effektive Implementierung sicherstellen.

Meist gelesen

Update für Europa 2020: Wie kann Migration nach Europa fairer und menschlicher werden?

Als Europäisches Parlament haben wir die Aufgabe, einen fairen Umgang mit Flucht und Migration zu sichern. Fairness, sowohl gegenüber den Menschen die auf der Flucht zu uns kommen, als auch den Mitgliedsstaaten mit Außengrenzen. Besonders vor dem Hintergrund der schrecklichen Katastrophe in Moria sollten wir uns fragen: Was muss noch passieren, damit wir fair mit geflüchteten Menschen umgehen?

Flüchtlingslager Moria evakuieren – jetzt!

Das verheerende Feuer im Flüchtlingslager Moria gestern Nacht hat das Versagen der EU-Mitgliedstaaten brutal offengelegt. Seit Monaten setzen wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen im Europäischen Parlament uns dafür ein, das Lager aufgrund der unsicheren und unhygienischen Bedingungen zu evakuieren. Doch nicht einmal die Umsiedlung der versprochenen 1.600 unbegleiteten Minderjährigen wurde schnell und verbindlich umgesetzt, geschweige denn die Evakuierung von über 12.000 weiteren Menschen, die dort in unmenschlichen Bedingungen leben.

Nein zu Rassismus. Ja zu transparenter Aufklärung.

Der brutale Tod von George Floyd hat  nicht nur in den USA große Wellen des Protestes ausgelöst. In ganz Europa und hier in Deutschland gingen die Menschen auf die Straße, um auf ein Problem aufmerksam zu machen, das viel zu lange und zu oft ignoriert wurde und wird. Rassismus, ob in den Reihen der Sicherheitskräfte oder in der Gesellschaft, ist auch bei uns ein großes Problem.

Europäischer Wiederaufbauplan: Gemeinsam stark – Europa aus der Krise führen

Als innenpolitische Koordinatorin der Sozialdemokrat*innen im Europäischen Parlament habe ich die Forderung nach einem gemeinsamen, solidarischen Wiederaufbauplan für Europa, der über ein...

Beliebte Stichwörter

ARCHIV