Start Pressemitteilung „Grundrechte bei Auslieferungen stärken“

„Grundrechte bei Auslieferungen stärken“

Die Europäische Kommission soll innerhalb eines Jahres einen Vorschlag zur Reform der bestehenden Auslieferungsvorschriften von gesuchten Personen in der EU vorlegen. Am Mittwochnachmittag debattiert das Plenum des Europäischen Parlaments über eine entsprechende Forderung nach einer Reform des so genannten Europäischen Haftbefehls. Die Abstimmung ist für Donnerstag vorgesehen.

Birgit Sippel, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten und sozialdemokratische Berichterstatterin für das Dossier, begrüßt den Vorstoß des Europaparlaments: „Der Europäische Haftbefehl sorgt grundsätzlich dafür, dass Recht auch über nationale Grenzen hinweg schneller zur Anwendung kommt. Faktisch gibt es jedoch seit seiner Einführung immer wieder Fälle massiver Ungerechtigkeiten, bei denen überzogen und mitunter unnötig in die Rechte der Betroffenen eingegriffen wird. Diese Schwächen können nur durch einen Gesetzesvorschlag der EU-Kommission behoben werden.“

„Wenn der Europäische Haftbefehl zu mehr Gerechtigkeit beitragen soll, dann müssen wir während des gesamten Verfahrens auch den Rechten der Betroffenen einen höheren Stellenwert einräumen“, so Birgit Sippel. Die Europaabgeordneten lassen es der Kommission dabei frei, welcher Natur der Gesetzesvorschlag sein soll.

In jedem Fall soll der künftige Kommissionsvorschlag Abhilfe für die wichtigsten derzeit bestehenden Grundrechtsprobleme schaffen. Bevor ein EU-Land etwa einen europäischen Haftbefehl erlässt, soll es in jedem Fall die Schwere des begangenen Verstoßes, die Verhandlungsreife des Falles und die Möglichkeit einer weniger einschneidenden Alternativmaßnahme sorgfältig prüfen. Zudem ist bei Grundrechtsbedenken ein verpflichtender Ablehnungsgrund für den Staat nötig, der den Haftbefehl vollstrecken soll. Außerdem braucht es eine bessere Definition der Straftatbestände, die unter den Haftbefehl fallen.

Zwar muss die Europäische Kommission der Forderung des Parlaments nicht nachkommen, eine eventuelle negative Entscheidung jedoch begründen. „Die EU-Kommission darf nicht länger die Augen vor den bestehenden Grundrechtsproblemen beim Europäischen Haftbefehl verschließen. Die Zeit zum Handeln ist jetzt!“, so Birgit Sippel.

Meist gelesen

Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in der EU evaluieren – mit unterschiedlichen Fachleuten

– Artikel erstmals veröffentlicht in englischer Sprache im Magazin "Social Europe" am 19.10.2020 – Derzeit wird in Europa viel über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte diskutiert....

EU-Grundrechte schützen

Erneut hat der Europäische Gerichtshof in einem heute veröffentlichten Urteil unterstrichen, dass die Vorratsdatenspeicherung in ihrer bisherigen Form mit europäischen Grundrechten nicht vereinbar ist. Das heißt, wann immer Telekommunikationsanbieter gezwungen werden, Daten zu speichern, darf dies nur in den engen Grenzen des europäischen Rechts geschehen. „Nationale Sicherheit“ darf keine Ausrede sein, um EU-Grundrechte zu missachten.

Vertragsbruch muss geahndet werden

Die EU-Kommission hat rechtliche Schritte gegen das umstrittene britische Binnenmarktgesetz eingeleitet. Das Gesetz wurde am Dienstag vom britischen Unterhaus beschlossen und soll Teile des bereits gültigen Austrittsvertrags aushebeln.

Update für Europa 2020: Wie kann Migration nach Europa fairer und menschlicher werden?

Als Europäisches Parlament haben wir die Aufgabe, einen fairen Umgang mit Flucht und Migration zu sichern. Fairness, sowohl gegenüber den Menschen die auf der Flucht zu uns kommen, als auch den Mitgliedsstaaten mit Außengrenzen. Besonders vor dem Hintergrund der schrecklichen Katastrophe in Moria sollten wir uns fragen: Was muss noch passieren, damit wir fair mit geflüchteten Menschen umgehen?

Beliebte Stichwörter

ARCHIV