Start Pressemitteilung "Gemeinsame europäische Antwort auf Terrorismus finden"

“Gemeinsame europäische Antwort auf Terrorismus finden”

Wichtiger Baustein für eine wirksame Terrorismusbekämpfung: Was eine terroristische Straftat ist und was nicht, soll künftig EU-weit einheitlicher geregelt werden. Das Plenum des Europaparlaments in Straßburg hat am Donnerstag, 16. Februar, eine entsprechende Richtlinie angenommen. „Terrorismus kennt keine Grenzen, deswegen muss unsere Antwort auf terroristische Straftäter auch eine gemeinsame europäische sein“, sagt Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im EU-Parlament. „Mit der Richtlinie haben wir eine weitere Voraussetzung für die gemeinsame Terrorismusbekämpfung geschaffen. Es kann nicht sein, dass die grenzüberschreitende Strafverfolgung an unterschiedlichen Definitionen scheitert.“ Mit der Richtlinie wird der bisherige EU-Rechtsrahmen an neu in den Fokus gerückte Entwicklungen angepasst, insbesondere was so genannte ausländische Kämpfer angeht.

Der Kompromiss ist aufgrund des Widerstands von konservativer Seite nicht in allen Punkten hundertprozentig zufriedenstellend, etwa im Hinblick auf die Kriminalisierung von Reisen in terroristischer Absicht, so Birgit Sippel: „Das Buchen eines Flugtickets oder das Besteigen eines Flugzeuges sind erst einmal keine kriminellen Handlungen – die Richtlinie macht sie aber in bestimmten Fällen dazu. Dabei ist unklar, wie man die Absichten einer Person gerichtsfest und unter Achtung der Unschuldsvermutung beweisen soll. Es liegt nun an den Mitgliedstaaten, diese Regelung so auszulegen, dass Verurteilungen weiterhin auf objektiven Tatsachen beruhen.“

Positiv bewerten die Sozialdemokraten hingegen, dass Terrorismus-Opfer künftig einen schnelleren und besseren Zugang zu Unterstützungsangeboten erhalten sollen. „Wir müssen Opfern von Terroranschlägen rasch und unkompliziert helfen. Wer in der EU Opfer einer Gewalttat wird, muss sich überall auf die Unterstützung der Behörden verlassen können“, so Birgit Sippel. Zudem soll der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten bezüglich strafrechtlicher Verfahren mit terroristischem Hintergrund verbessert werden: „Wir Sozialdemokraten fordern nicht erst seit den Anschlägen von Paris, Brüssel und Berlin eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Polizei- und Justiz-Behörden in Europa.“

Die Mitgliedstaaten haben nach Annahme der Richtlinie zwei Jahre Zeit, sie in nationales Recht umzusetzen.

Für weitere Informationen: Büro Birgit Sippel +32 2 28 47 559 und Angelika Pentsi +32 473 930 060 (Pressereferentin)

Meist gelesen

Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in der EU evaluieren – mit unterschiedlichen Fachleuten

– Artikel erstmals veröffentlicht in englischer Sprache im Magazin "Social Europe" am 19.10.2020 – Derzeit wird in Europa viel über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte diskutiert....

EU-Grundrechte schützen

Erneut hat der Europäische Gerichtshof in einem heute veröffentlichten Urteil unterstrichen, dass die Vorratsdatenspeicherung in ihrer bisherigen Form mit europäischen Grundrechten nicht vereinbar ist. Das heißt, wann immer Telekommunikationsanbieter gezwungen werden, Daten zu speichern, darf dies nur in den engen Grenzen des europäischen Rechts geschehen. „Nationale Sicherheit“ darf keine Ausrede sein, um EU-Grundrechte zu missachten.

Vertragsbruch muss geahndet werden

Die EU-Kommission hat rechtliche Schritte gegen das umstrittene britische Binnenmarktgesetz eingeleitet. Das Gesetz wurde am Dienstag vom britischen Unterhaus beschlossen und soll Teile des bereits gültigen Austrittsvertrags aushebeln.

Update für Europa 2020: Wie kann Migration nach Europa fairer und menschlicher werden?

Als Europäisches Parlament haben wir die Aufgabe, einen fairen Umgang mit Flucht und Migration zu sichern. Fairness, sowohl gegenüber den Menschen die auf der Flucht zu uns kommen, als auch den Mitgliedsstaaten mit Außengrenzen. Besonders vor dem Hintergrund der schrecklichen Katastrophe in Moria sollten wir uns fragen: Was muss noch passieren, damit wir fair mit geflüchteten Menschen umgehen?

Beliebte Stichwörter

ARCHIV