Die Regeln für eine rigorose Prüfung der Umweltauswirkungen von Investitionen sollen gefestigt und an aktuelle Herausforderungen angepasst werden, wie etwa die Förderung von Schiefergas mittels der Fracking-Technologie. Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am Mittwoch für eine ehrgeizige Revision der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten gestimmt. Die Richtlinie stellt sicher, dass Auswirkungen von Investitionen auf Umwelt, Klima und biologische Vielfalt in Entscheidungen über Genehmigungen einbezogen werden, und legt dafür Mindeststandards fest.
"Die Bewertung, ob eine Investition nicht nur kurzfristig vielversprechend, sondern auch langfristig klug und nachhaltig ist, muss selbstverständlich in eine Genehmigungsentscheidung mit einfließen", so Birgit Sippel, SPD-Europaabgeordnete. "Es wird immer Fälle geben, in denen Investitionen in Infrastruktur wie Straßen, Landebahnen oder Fabriken gleichzeitig unsere CO2-Emissionen in die Höhe treiben, die Gesundheit gefährden oder natürliche Lebensräume zerstören. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass eine Abwägung vernünftiger Alternativen stattgefunden hat, dass das gesamtgesellschaftliche Interesse einschließlich des Umweltschutzes oberste Leitlinie ist, dass gegebenenfalls Ausgleichsmaßnahmen getroffen werden und die betroffene Öffentlichkeit einbezogen wurde."
UVP-Standards gibt es auf europäischer Ebene bereits seit 25 Jahren. Die modernisierte Richtlinie soll die Anforderungen an die Art der zu prüfenden Projekte und den Inhalt der Prüfung klären und verbessern sowie die wichtigsten Verpflichtungen der Projektträger, die Rolle der zuständigen Behörden und die Einbeziehung der betroffenen Öffentlichkeit. "Für besonders sinnvoll halte ich den Vorschlag eines öffentlichen Portals in jedem Mitgliedsstaat, das die wichtigsten Informationen zu allen laufenden Verfahren, Fristen und Beteiligungsrechten bündelt", begrüßt Birgit Sippel den Vorstoß.
Als besonders wichtig erachtet Birgit Sippel die Entscheidung zur verpflichtenden UVP für das sogenannte Fracking-Verfahren. "Keinesfalls soll das eine Technologie, deren Gesundheitsgefahren und Umweltrisiken zurzeit noch nicht absehbar sind, legitimieren. Wenn es jedoch zur Schiefergasförderung kommen sollte, muss ein entsprechendes Regelwerk bereits in Kraft sein! Mit der UVP-Pflicht stellen wir sicher, dass etwa der Wasserverbrauch oder mögliche Chemikalienrückstände in Boden und Grundwasser umfassend analysiert werden und alle Kosten für Gesellschaft und Umwelt in die Bewertung der Wirtschaftlichkeit mit einfließen".