Start Justiz & Demokratie "Falsche Prioritäten im Güterkraftverkehr verhindert"

„Falsche Prioritäten im Güterkraftverkehr verhindert“

Ihr Einsatz auf Europas Straßen ist umstritten und die Folgen für Umwelt sowie Sicherheit bislang unkalkulierbar. Trotzdem will die EU-Kommission Gigaliner im grenzüberschreitenden Verkehr zulassen. Nun hat das Europäische Parlament diesem Vorhaben am Dienstag in Straßburg eine Absage erteilt.

„Megatrucks sind zu lang und zu schwer für Europas Straßen. Milliarden Euro an Steuergeldern müssten für die Anpassung der Infrastruktur ausgegeben werden“, kritisiert der SPD-Verkehrsexperte Ismail Ertug den Kommissionsvorstoß, der einer sonst übliche Folgenabschätzung entbehrte.

Aus diesem Grund haben sich auch konservative und liberale Abgeordnete – sonst für gewöhnlich Befürworter von Gigalinern – dem sozialdemokratischen Vorschlag angeschlossen und gemeinsam die neuen Vorgaben der Kommission zu Megatrucks mit überwältigender Mehrheit wieder aufgehoben.

„Die EU-Kommission muss erst einmal eine ordentliche Folgenabschätzung vorlegen, ehe sie Änderungen am Status quo von so großer Tragweite vorschlägt“, so Ismail Ertug weiter. Bislang sind grenzüberschreitende Fahrten von Gigalinern mit geltendem EU-Recht nicht vereinbar gewesen, wie die EU-Kommission dem Sozialdemokraten zu Beginn der Legislaturperiode noch bestätigte.

Mit der Streichung ist das Hauptanliegen der Richtlinienrevision, nämlich die aerodynamische Verbesserung des Fahrzeugdesigns, endlich wieder in den Vordergrund der Verhandlungen gerückt. „Die neuen Abmessungen werden dazu beitragen, das Unfallrisiko und den Kraftstoffverbrauch von LKW erheblich zu verringern“, zeigt sich Ismail Ertug zuversichtlich. Außerdem sollen Fahrerkabinen künftig komfortabler werden – immerhin ein kleiner Beitrag, um die schlechten Arbeitsbedingungen für Berufskraftfahrer zu verbessern, glaubt Ismail Ertug: „Wir haben im Straßengüterverkehr gerade dringendere Probleme als die Zulassung von Gigalinern. Die EU-Kommission muss unbedingt für europaweite Sozialstandards eintreten, sonst werden auch neue Liberalisierungspläne keine Zustimmung bei den Gesetzgebern finden.“

Verhandlungen mit dem Rat über die Richtlinienrevision sind für die nächste Legislaturperiode vorgesehen.

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