Bürger und Bürgerinnen haben künftig einen europaweiten Rechtsanspruch auf ein Bankkonto mit grundlegenden Funktionen wie Überweisungen, Abhebungen an Automaten und Online Banking. Das hat das Europäische Parlament am Dienstag in Straßburg beschlossen. „Banken haben Millionen von Europäern trotz Beantragung bisher den Zugang zu einem Konto verwehrt. Damit ist jetzt endlich Schluss. Ab spätestens 2016 ist niemand mehr allein auf das Wohlwollen der Banken angewiesen. Das Basiskonto wird Wirklichkeit“, bringen die SPD-Europaabgeordneten Evelyne Gebhardt, Verfasserin der Stellungnahme im mitberatenden Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, und Peter Simon, Mitglied des federführenden Wirtschaftsausschusses die neuen Regelungen auf den Punkt.
Nach Schätzungen der Weltbank gibt es derzeit rund 58 Millionen Bürgerinnen und Bürger in der EU, die nicht über ein Bankkonto verfügen. „Banken dürfen Studierenden, Saisonarbeitern oder freien Dienstleistern nicht länger ein Konto verweigern, nur weil sie aufgrund ihrer Tätigkeit keinen festen Wohnsitz in dem jeweiligen Land haben. Das Recht auf ein Basiskonto beendet endlich den Ausschluss dieser Bürger und Bürgerinnen vom gesellschaftlichen Leben“, unterstreicht Evelyne Gebhardt. Auf Initiative der Sozialdemokraten im Europaparlament wurde der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission in vielen Punkten im Sinne der Verbraucher nachgebessert. „Der Nutzer eines Basiskontos darf kein Bankkunde zweiter Klasse sein“, betont Peter Simon. „Daher müssen alle gängigen Dienstleistungen wie Überweisungen und Abhebungen an Terminals oder Online-Banking möglich sein. Nur so kann die Abwärtsspirale ‚Keine Wohnung – Kein Konto – Keine Arbeit‘ wirklich durchbrochen werden.“
Auch der grenzüberschreitende Kontowechsel soll in Zukunft erleichtert werden. „Die Mobilität von Bürgern in Europa hängt entscheidend davon ab, welche Hürden ein Ortswechsel mit sich bringt“, so Evelyne Gebhardt. „Menschen, die aus privaten oder beruflichen Gründen in der Europäischen Union mobil sein möchten, dürfen die Kreditinstitute nicht länger Steine in den Weg legen. Das Basiskonto schafft endlich Abhilfe.“. Zudem beschloss das Europäische Parlament mehr Transparenz bei den Gebühren für Bankdienstleistungen sowie eine Vereinfachung von Kontenwechseln. Auf Druck der Sozialdemokraten werden die Verbraucher zukünftig regelmäßig über anfallende Überziehungszinsen informiert und der empfangende Bankdienstleister übernimmt die Abwicklung von Kontowechseln innerhalb eines Mitgliedstaats zukünftig komplett, und dies so zeitnah und kostengünstig wie möglich. „In Zukunft herrscht mehr Vergleichbarkeit bei den Gebühren und Überziehungszinsen und Kontowechseln wird einfacher“, so Peter Simon. „Das bedeutet mehr Wettbewerb um den Kunden, der davon in doppelter Weise profitieren kann: Die Qualität von Bankdienstleistungen steigt und die Kosten sinken.“