Start Justiz & Demokratie „Europapolitik in Landespartei gut vertreten“

„Europapolitik in Landespartei gut vertreten“

Europaabgeordnete Birgit Sippel aus Südwestfalen wird auch weiterhin dem Präsidium der NRWSPD angehören. Bei einer Sitzung des Landesvorstands ihrer Partei in Düsseldorf wurde die Abgeordnete jetzt wiedergewählt. Insgesamt gehören dem Präsidium 15 Mitglieder an, die für die laufenden politischen Geschäfte innerhalb der NRWSPD zuständig sind.

Birgit Sippel dazu: „Ich freue mich über meine Wiederwahl und danke für das Vertrauen, das mir die Mitglieder des Landesvorstands damit entgegen bringen. In den nächsten zwei Jahren werde ich weiterhin sozialdemokratische Europa-politik an entscheidender Stelle innerhalb meiner Landespartei vertreten.“

Die Themen des Innenausschusses des Europäischen Parlaments stehen aktuell auch in der Bundes- und Landespolitik auf der Agenda: Asyl- und Migrationspolitik, Integration, Bekämpfung von Rechtsextremismus und Radikalisierung sowie Sicherung des Datenschutzes etwa bei geforderten Fluggastdaten oder der elektronischen Speicherung von KFZ-Zeichen im Rahmen der Maut. Birgit Sippel: „Der EuGH hat die Vorratsdatenspeicherung aus guten Gründen gestoppt. Wir werden nicht dulden, dass konservative Politiker jetzt Ängste schüren, um sie durch die Hintertür doch noch einzufahren.“

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