Start Justiz & Demokratie "Hysterischer Aktionismus zersetzt rechtstaatliche Werte"

„Hysterischer Aktionismus zersetzt rechtstaatliche Werte“

Deutschen Fluggesellschaften droht eventuell bald ein Landeverbot in Großbritannien, wenn sie sich weigern, Vorab-Informationen über ihre Fluggäste an die zuständigen britischen Behörden zu liefern.

Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten und Verhandlungsführerin ihrer Fraktion für die Kommissionspläne über ein EU-Fluggastdatensystem, mahnt angesichts aktueller Herausforderungen zu Besonnenheit statt hysterischem Aktionismus einzelner EU-Staaten: „Wenn wir bei der Verfolgung und Prävention von Straftaten alle rechtsstaatlichen Werte über Bord werfen, haben die Radikalen schon gewonnen.“

Viel Gegenwind sei von der deutschen Bundesregierung, die derzeit in dieser Angelegenheit mit ihrer britischen Gegenseite verhandelt, aber nicht zu erwarten: Der CDU-Innenminister Thomas De Mazière hatte zuletzt öffentlich Sympathie für den britischen Vorstoß geäußert. Dafür will De Mazière nach Medienberichten sogar deutsche Datenschutzregeln ändern. Damit nährt er den Verdacht, dass er mit Blick auf neue europäische Datenschutzregeln entgegen manch öffentlicher Verlautbarung nicht an hohen Standards interessiert ist.

Birgit Sippel: „Nicht zuletzt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung muss Herrn De Mazière endlich zum Umdenken in der Sicherheitspolitik bringen. Demokratische Werte und Freiheiten schützt man nicht, indem man sie immer weiter einschränkt. Statt mit immer neuen restriktiven Maßnahmen den Anschein von mehr Sicherheit zu erwecken, müssen zunächst alle vorhandenen nationalen und europäischen Instrumente effektiv genutzt werden.“

Die Massenspeicherungen können die Arbeit der Sicherheitsbehörden sogar erschweren: „Was nutzt es, immer neue Heuhaufen von Daten aufzuschütten, wenn es niemanden gibt, der nach der sprichwörtlichen Stecknadel suchen kann? Statt millionenfach Daten auf Vorrat zu speichern, müssen wir gezielt die Personen überwachen, bei denen ein konkreter Verdacht besteht. Auch deutlichere Anstrengungen bei Prävention und Integration sind notwendig,“ so Birgit Sippel.

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