Start Migration & Grenzmanagement "EU-Grenzschutzagentur braucht Mandat zur Seenotrettung!"

„EU-Grenzschutzagentur braucht Mandat zur Seenotrettung!“

Die Europäische Union will Grenzschutz und Seenotrettung im Mittelmeerraum stärker europäisch regeln. Dieses Signal geht ab 1. November von der neuen Frontex-Operation Triton aus, die das italienische Programm Mare Nostrum in Teilen übernehmen soll.

Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament: „Es ist richtig, Grenzschutz stärker europäisch zu organisieren. Zum einen weil Europa so nicht nur mehr Verantwortung für eine gemeinsame Herausforderung übernimmt. Zum anderen aber auch weil wir dadurch den Schutz von Grundrechten besser kontrollieren können. Es weckt allerdings völlig falsche Erwartungen, zu sagen, dass Triton Mare Nostrum ersetzt.“

Der Triton-Einsatz ist mit den geplanten 2,9 Millionen Euro im Monat nicht annähernd so gut ausgestattet wie die italienische Marine-Operation Mare Nostrum, deren Budget sich auf fast 10 Millionen Euro monatlich belief. Zudem verfügt Frontex auch nicht über das notwendige Mandat, um die Ziele von Mare Nostrum in demselben Maße umzusetzen.

Birgit Sippel: „Mare Nostrum fand direkt vor der libyschen Grenze statt. Das Hauptziel war ganz klar die Seenotrettung. Frontex ist aber eine Grenzschutzagentur. Zwar muss auch Frontex Schiffen in Not helfen. Aber die EU-Grenzschützer werden im Rahmen des Triton-Programms nicht einmal annähernd so nah an die libysche Grenze kommen wie das die italienische Marine innerhalb der Mare-Nostrum-Operation tat.“ Das sei rechtlich nicht möglich und auch nicht mehr unter Grenzschutz zu verbuchen.

Birgit Sippel weiter: „Deshalb: Natürlich unterstütze ich Triton und ich unterstütze auch eine Stärkung der europäischen Dimension im Grenzschutz. Aber dafür müssen wir langfristig auch das Mandat von Frontex erweitern. Frontex braucht für die Seenotrettung nicht nur eine bessere finanzielle Ausstattung, sondern auch ein eindeutiges Mandat!“

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