Start Justiz & Demokratie „Endlich Schluss mit Sozialdumping bei Saisonarbeit“

„Endlich Schluss mit Sozialdumping bei Saisonarbeit“

Künftig haben Saisonarbeiter in allen EU-Ländern die gleichen Rechte. Am Mittwoch hat das Europäische Parlament für eine entsprechende neue EU-Richtlinie gestimmt, die nicht nur ein gemeinsames Verfahren für die Einreise und den Aufenthalt von Saisonarbeitern aus Drittstaaten in die EU schafft, sondern auch Mindeststandards zu ihrem Schutz festlegt.

„Endlich werden Saisonarbeitnehmer besser geschützt“, lobt Birgit Sippel, Innenexpertin der SPD-Europaabgeordneten, den Verhandlungserfolg des sozialdemokratischen Berichterstatters. Beschäftigte im Saisongewerbe, ob in der Landwirtschaft oder im Tourismus, bräuchten besonderen Schutz vor Ausbeutung.

Die Sozial- und Beschäftigungsexpertin Jutta Steinruck begrüßt vor allem, dass das Prinzip der Gleichbehandlung Eingang in die neue EU-Richtlinie fand: “Die Kernforderung der Sozialdemokraten haben wir erreicht: Saisonbeschäftigte aus Drittstaaten werden nicht nur in Fragen der Löhne und Arbeitsbedingungen den europäischen Arbeitnehmern gleichgestellt sein, sondern auch in Bezug auf die soziale Sicherheit. Denn der Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort ist für uns nicht nur heiße Luft.”

Auch soll dem Missbrauch bei der Unterbringung von Saisonarbeitnehmern künftig ein Riegel vorgeschoben werden. Birgit Sippel: „Für die Unterkunftsbedingung von Saisonbeschäftigten haben wir entsprechende Standards festgelegt und die Kontrollen verschärft.“ So müssen bereits im Arbeitsvertrag die entsprechenden Bestimmungen festgehalten werden. Zudem müssen, wenn der Arbeitgeber die Unterkunft stellt, die Mieten verhältnismäßig sein und dürfen nicht automatisch vom Gehalt des Beschäftigten einbehalten werden. „Bei Missachtung gibt es Strafen, die effektiv, verhältnismäßig aber abschreckend sind“, so Birgit Sippel.

Meist gelesen

Update für Europa 2020: Wie kann Migration nach Europa fairer und menschlicher werden?

Als Europäisches Parlament haben wir die Aufgabe, einen fairen Umgang mit Flucht und Migration zu sichern. Fairness, sowohl gegenüber den Menschen die auf der Flucht zu uns kommen, als auch den Mitgliedsstaaten mit Außengrenzen. Besonders vor dem Hintergrund der schrecklichen Katastrophe in Moria sollten wir uns fragen: Was muss noch passieren, damit wir fair mit geflüchteten Menschen umgehen?

Flüchtlingslager Moria evakuieren – jetzt!

Das verheerende Feuer im Flüchtlingslager Moria gestern Nacht hat das Versagen der EU-Mitgliedstaaten brutal offengelegt. Seit Monaten setzen wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen im Europäischen Parlament uns dafür ein, das Lager aufgrund der unsicheren und unhygienischen Bedingungen zu evakuieren. Doch nicht einmal die Umsiedlung der versprochenen 1.600 unbegleiteten Minderjährigen wurde schnell und verbindlich umgesetzt, geschweige denn die Evakuierung von über 12.000 weiteren Menschen, die dort in unmenschlichen Bedingungen leben.

Nein zu Rassismus. Ja zu transparenter Aufklärung.

Der brutale Tod von George Floyd hat  nicht nur in den USA große Wellen des Protestes ausgelöst. In ganz Europa und hier in Deutschland gingen die Menschen auf die Straße, um auf ein Problem aufmerksam zu machen, das viel zu lange und zu oft ignoriert wurde und wird. Rassismus, ob in den Reihen der Sicherheitskräfte oder in der Gesellschaft, ist auch bei uns ein großes Problem.

Europäischer Wiederaufbauplan: Gemeinsam stark – Europa aus der Krise führen

Als innenpolitische Koordinatorin der Sozialdemokrat*innen im Europäischen Parlament habe ich die Forderung nach einem gemeinsamen, solidarischen Wiederaufbauplan für Europa, der über ein...

Beliebte Stichwörter

ARCHIV