Die Schweiz schottet sich von Europa ab. Am Sonntag stimmte eine knappe Mehrheit der Eidgenossen für die rechtspopulistische Volksinitiative ‚Gegen Masseneinwanderung‘ der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Nur rund 19 500 Stimmen fehlten den Gegnern der Initiative. Höchstzahlen und Kontingente werden in Zukunft die schweizerische Zuwanderungspolitik prägen, die für alle ausländischen Arbeitskräfte, Grenzgänger und Familienangehörige sowie für Flüchtlinge und Asylsuchende gelten sollen. Damit würden EU-Bürger ebenfalls unter die Kontingentregelung fallen.
Birgit Sippel, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten, warnt vor den Folgen einer solchen Abschottung: „Durch die Einführung von Zuwanderungsquoten wird das geltende Prinzip des freien Personenverkehrs zwischen der EU und der Schweiz schwerwiegend verletzt. Das ist ein neuer Tiefpunkt in der gegenseitigen Anerkennung der Freizügigkeitsrechte zwischen Brüssel und Bern.“ Die noch bis Mai 2014 gültigen Regeln ermöglichen der Schweiz schon heute den Rückgriff auf eine sogenannte Schutzklausel, um Zuwanderungsquoten einzuführen. „Pünktlich zum Ablauf der Anwendungsfrist für die Schutzklausel wird nun das Recht auf freie Wahl von Arbeits- und Aufenthaltsort durch rechtspopulistische Hetze noch weitgehender beschnitten“, sagt Birgit Sippel.
Auch rund 300.000 Deutsche arbeiten in der Schweiz – vor allem in der Pflege und im Hotelgewerbe. Birgit SIPPEL: „Die Schweiz ist ein gutes Beispiel dafür, wie insbesondere deutsche EU-Bürger konkret von Freizügigkeitsregeln profitieren. Dem droht nun ein Ende.“ Der Fokus dürfe aber nicht nur auf den Arbeitskräften liegen. Birgit Sippel: „Es ist unsäglich, dass auch Asylsuchende und Flüchtlinge unter festgelegte Höchstzahlen fallen sollen. Damit wird die Schweiz ihrem eigenen Anspruch, ein sicherer Hafen für Verfolgte aus der ganzen Welt zu sein, nicht gerecht.“
Die Innenexpertin warnt zudem davor, dass die Schweizer Initiative rechtspopulistischen Parteien überall in Europa Auftrieb geben könne: „Trotz der Vorteile auch für deutsche EU-Bürger werden nun ebenso in Deutschland populistische Kräfte gegen das Grundrecht auf Freizügigkeit mobil machen. Dem müssen wir uns entschieden entgegenstellen“, so Birgit Sippel.