Die europäischen Konservativen wollen die EU-Datenschutzreform schwächen und gegen die Datenschutzrichtlinie stimmen. Das Reformpaket besteht aus einer allgemeinen Verordnung und einer Richtlinie, die Datenschutzrechte im Bereich Polizei und Justiz regelt. Die Sozialdemokraten haben stets gefordert, Verordnung und Richtlinie gemeinsam zu behandeln, um Lücken beim Datenschutz zu verhindern. Beide Texte sollen am Dienstagnachmittag im Plenum des EU-Parlaments debattiert werden, bevor das Paket am Mittwoch abgestimmt wird.
Birgit Sippel, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten, kritisiert die grob grundrechtsfahrlässige Haltung der EVP-Fraktion, der auch die deutsche CDU/CSU angehört: „Nicht zuletzt die aktuelle Debatte um Massenüberwachung im Internet macht die Bedeutung von robusten europäischen Datenschutzregeln deutlich. CDU und CSU wollen nun scheinbar verhindern, Datenschutzrechte im Bereich der Strafverfolgung zu stärken – und spielen damit direkt in die Hände des konservativ geführten Bundesinnenministeriums.“ Der Ministerrat blockiert das Datenschutzpaket seit über zwei Jahren, Deutschland ist dabei einer der größten Kritiker.
„Datenschutz ist kein Luxus, sondern ein in der Grundrechtecharta verankertes Recht jeden EU-Bürgers. Gerade Polizei und Justiz behandeln täglich hochsensible Daten von Bürgern, die derzeit durch kein einheitliches Rechtsregime geschützt sind“, so Birgit Sippel: „Echter Datenschutz setzt hohe Standards voraus – sowohl in der Wirtschaft, im öffentlichen Bereich als auch in der Strafverfolgung. Wenn ein Bereich fehlt, kann kein echter Schutz erreicht werden.“
Genau das sei aber womöglich das Ziel: „Wenn die Konservativen die Richtlinie fallen lassen, schmälert das auch die Kompromisse, die wir bei der allgemeinen Datenschutzverordnung erreicht haben.“ Diese umfassen etwa klarere Kriterien für die Datenverarbeitung, wie das Prinzip, dass der Betroffene der Verarbeitung seiner Daten zustimmen muss sowie transparentere Informationen über die Datenschutzbestimmungen eines Unternehmens. Die EU-Parlamentarier einigten sich zudem auf einen Kompromiss zum sogenannten ‚One-stop-shop’. Demnach sollen sich Bürger an die nationale Datenschutzbehörde ihrer Wahl wenden können, unabhängig davon, in welchem EU-Staat ein möglicher Verstoß gegen ihre Datenschutzrechte stattgefunden hat. Ein sozialdemokratischer Erfolg ist ebenfalls die Einigung auf harte Strafen bei Datenschutzverstößen für Firmen, die bis zu fünf Prozent des weltweiten Jahresumsatzes betragen können, sowie strenge Regeln beim Austausch von Daten mit Drittstaaten.
„Wenn die EVP die Richtlinie zerschießt, dann macht sie alle gefundenen Kompromisse zunichte und sich selbst zum Handlanger der Datenschutzbremser im Rat“, so Birgit Sippel.