Das EU-Parlament macht Druck bei der Stärkung des Datenschutzes. Am Mittwoch nahm das Plenum in Straßburg seinen Untersuchungsbericht zur NSA-Affäre sowie seine Position zum EU-Datenschutzpaket an. Die EVP-Fraktion, der auch die CDU/CSU-Gruppe angehört, stimmte zwar gegen die Datenschutz-Richtlinie für den Schutz sensibler Daten bei der Strafverfolgung. Dieser Sabotageversuch, der das gesamte Datenschutzpaket in Frage hätte stellen können, lief jedoch ins Leere.
Birgit Sippel, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten, begrüßt das Abstimmungsergebnis: „Mit der Annahme unserer Position zum Datenschutzpaket setzen wir die nationalen Regierungen unter Druck, die Reform nicht weiter zu blockieren. In dem NSA-Bericht stellen wir klar, dass die EU die politischen Möglichkeiten hat, sich gegen die Massenüberwachung ihrer Bürger durch US- und europäische Geheimdienste zur Wehr zu setzen – sie muss sie nur nutzen.“
In dem NSA-Bericht legen die Europaabgeordneten insbesondere einen acht Punkte umfassenden Aktionsplan vor. Die erste Forderung ist der Abschluss der Datenschutzreform noch im Jahr 2014. Zudem fordern die Europaabgeordneten unter anderem ein Einfrieren des SWIFT- und des Safe-Harbour-Abkommens. Einem möglichen EU-US-Handelsabkommen können die Sozialdemokraten nur mit starken Grundrechtsgarantien zustimmen. Datenschutz darf in keinem Fall als Teil des Abkommens verhandelt werden, um kein Parallelrecht zu schaffen, das europäische Datenschutzrechte unterläuft. Die SPD-Abgeordneten stimmten zudem für zwei Anträge zum Schutz des Whistleblowers Edward Snowden, konnten sich aber leider mit dieser Forderung nicht durchsetzen.
Angesichts des weltweiten Überwachungsskandals muss die EU ihre Verantwortung als Vorreiter von Bürgerrechten stärker gerecht werden. Für Birgit Sippel ist die grundrechtsfeindliche Haltung der Konservativen gegenüber dem Datenschutzpaket deshalb inakzeptabel: „Die Konservativen haben die Maske der freundlichen Bürgerrechtler endgültig fallen lassen und sich mit ihrem Nein zu einem Teil des Datenschutzpakets zum Handlanger der nationalen Regierungen im Rat gemacht.“ Der Ministerrat blockiert das Datenschutzpaket seit über zwei Jahren, Deutschland ist dabei einer der größten Kritiker.
„Echter Datenschutz setzt hohe Standards voraus – sowohl in der Wirtschaft, im öffentlichen Bereich als auch in der Strafverfolgung. Wenn ein Bereich fehlt, kann kein echter Schutz erreicht werden“, so Birgit Sippel.