Start Pressemitteilung

Pressemitteilung

Keine nationalen Alleingänge beim Kampf gegen Drogen

Die EU macht mobil im Kampf gegen Drogen. Am Dienstag hat EU-Kommissarin Viviane Reding gemeinsam mit Vize-Kommissionspräsident Antonio Tajani und EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg entsprechende...

Populistische Politik der Nationalstaaten verhindern

Auf Betreiben einer konservativ-liberalen Mehrheit im Europaparlament und gegen den Willen der Sozialdemokraten soll bei der Plenarsitzung am Donnerstag ein umstrittener Entwurf für eine...

Rechtsstaatliche Gerichtsverfahren EU-weit sichern

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am Dienstag eine Richtlinie über Mindeststandards beim Zugang zu einem Rechtsbeistand im Strafverfahren mit breiter Mehrheit angenommen. Birgit...

Nationale Regierungen haben kein Interesse an Aufklärung – damals wie heute

Vor der am Donnerstag beginnenden Arbeit des Sondergremiums im Europaparlament zu dem jüngsten NSA-Überwachungsskandal haben die SPD-Europaabgeordneten ihre Forderungen und Zielsetzungen an die anstehenden...

Journalismus ist kein Terrorismus

Die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel verurteilt die massive Beeinträchtigung der Recherche der britischen Zeitung "Guardian" über die Ausspähprogramme von Geheimdiensten. Am Mittwoch ist die direkte...

Häufig gelesen