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Keine nationalen Alleingänge beim Kampf gegen Drogen

Die EU macht mobil im Kampf gegen Drogen. Am Dienstag hat EU-Kommissarin Viviane Reding gemeinsam mit Vize-Kommissionspräsident Antonio Tajani und EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg entsprechende...
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Populistische Politik der Nationalstaaten verhindern

Auf Betreiben einer konservativ-liberalen Mehrheit im Europaparlament und gegen den Willen der Sozialdemokraten soll bei der Plenarsitzung am Donnerstag ein umstrittener Entwurf für eine...
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Rechtsstaatliche Gerichtsverfahren EU-weit sichern

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am Dienstag eine Richtlinie über Mindeststandards beim Zugang zu einem Rechtsbeistand im Strafverfahren mit breiter Mehrheit angenommen. Birgit...
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Nationale Regierungen haben kein Interesse an Aufklärung – damals wie heute

Vor der am Donnerstag beginnenden Arbeit des Sondergremiums im Europaparlament zu dem jüngsten NSA-Überwachungsskandal haben die SPD-Europaabgeordneten ihre Forderungen und Zielsetzungen an die anstehenden...
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Journalismus ist kein Terrorismus

Die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel verurteilt die massive Beeinträchtigung der Recherche der britischen Zeitung "Guardian" über die Ausspähprogramme von Geheimdiensten. Am Mittwoch ist die direkte...
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