Start Digitale Grundrechte Birgit Sippel und Norbert Glante: "Wettbewerbsvorteil für Europa durch mehr Sicherheit in...

Birgit Sippel und Norbert Glante: „Wettbewerbsvorteil für Europa durch mehr Sicherheit in der Datenwolke“

Die Auslagerung von Daten in eine sogenannte Cloud kann wirtschaftliche Vorteile bringen, ist aber auch mit enormen grundrechtlichen Risiken verbunden. Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am Dienstag einen Initiativbericht des Industrieausschuss über das Potenzial des Cloud-Computings angenommen. Der Innenausschuss hat eine Stellungnahme beigesteuert, die insbesondere die Bedeutung des Grundrechtschutzes beim Thema Cloud-Computing betont. Nicht zuletzt die Enthüllungen Edward Snowdens unterstreichen, wie massiv bereits heute auf unzureichend geschützte private Daten zugegriffen wird.

Birgit Sippel, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten und sozialdemokratische Verhandlungsführerin für die Stellungnahme des Innenausschusses, begrüßt das Abstimmungsergebnis: „Dem Schutz der persönlichen Daten in der Datenwolke muss eine herausragende Rolle und klarer Vorrang vor wirtschaftlichen Heilsversprechungen eingeräumt werden.“ Es müsse, so auch die Stellungnahme des Innenausschusses, grundsätzlich klar sein, dass alle EU-Regeln zum Schutz der Privatsphäre natürlich auch für die Cloud gelten.

Gerade dies sei in der Praxis jedoch gegenwärtig schwierig umzusetzen: „Die Clouds entziehen sich derzeit noch jeder Art von grundrechtlichen Kontrollmechanismen. Im Ergebnis herrscht aktuell ein System der Selbstbedienung für jeden, der Interesse an persönlichen Daten hat“, so Birgit Sippel. Auch für Norbert Glante, industriepolitischer Experte der SPD-Europaabgeordneten und Mitglied im federführenden Industrieausschuss, ist deshalb klar, dass Gesetzgeber und Anbieter dringend das Vertrauen der Kunden in die Sicherheit der Cloud-Dienste im digitalen Zeitalter stärken müssen: „Die enormen wirtschaftlichen Potenziale der Cloud können wir nur zu unserem Vorteil nutzen, wenn die Kunden auf die Sicherheit ihrer Daten vertrauen können.“

„Ein starker Grundrechtsschutz in der Datenwolke kann ein echter Wettbewerbsvorteil für Europa sein“, so Birgit Sippel und Norbert Glante. Dazu gehöre etwa, dass Nutzer klar und verständlich gewarnt werden, wenn ihre Daten im außereuropäischen Ausland verarbeitet werden und sie der Verarbeitung ihrer Daten explizit zustimmen müssen. Zudem fehlten derzeit noch strenge Regeln für den Zugriff von Strafverfolgungsbehörden und Drittstaaten auf die Cloud-Daten.

Meist gelesen

Update für Europa 2020: Wie kann Migration nach Europa fairer und menschlicher werden?

Als Europäisches Parlament haben wir die Aufgabe, einen fairen Umgang mit Flucht und Migration zu sichern. Fairness, sowohl gegenüber den Menschen die...

Flüchtlingslager Moria evakuieren – jetzt!

Das verheerende Feuer im Flüchtlingslager Moria gestern Nacht hat das Versagen der EU-Mitgliedstaaten brutal offengelegt. Seit Monaten setzen wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen...

Nein zu Rassismus. Ja zu transparenter Aufklärung.

Der brutale Tod von George Floyd hat  nicht nur in den USA große Wellen des Protestes ausgelöst. In ganz Europa und hier in Deutschland gingen die Menschen auf die Straße, um auf ein Problem aufmerksam zu machen, das viel zu lange und zu oft ignoriert wurde und wird. Rassismus, ob in den Reihen der Sicherheitskräfte oder in der Gesellschaft, ist auch bei uns ein großes Problem.

Europäischer Wiederaufbauplan: Gemeinsam stark – Europa aus der Krise führen

Als innenpolitische Koordinatorin der Sozialdemokrat*innen im Europäischen Parlament habe ich die Forderung nach einem gemeinsamen, solidarischen Wiederaufbauplan für Europa, der über ein...

Beliebte Stichwörter

ARCHIV