Start Pressemitteilung Birgit Sippel und Norbert Glante: "Wettbewerbsvorteil für Europa durch mehr Sicherheit in...

Birgit Sippel und Norbert Glante: “Wettbewerbsvorteil für Europa durch mehr Sicherheit in der Datenwolke”

Die Auslagerung von Daten in eine sogenannte Cloud kann wirtschaftliche Vorteile bringen, ist aber auch mit enormen grundrechtlichen Risiken verbunden. Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am Dienstag einen Initiativbericht des Industrieausschuss über das Potenzial des Cloud-Computings angenommen. Der Innenausschuss hat eine Stellungnahme beigesteuert, die insbesondere die Bedeutung des Grundrechtschutzes beim Thema Cloud-Computing betont. Nicht zuletzt die Enthüllungen Edward Snowdens unterstreichen, wie massiv bereits heute auf unzureichend geschützte private Daten zugegriffen wird.

Birgit Sippel, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten und sozialdemokratische Verhandlungsführerin für die Stellungnahme des Innenausschusses, begrüßt das Abstimmungsergebnis: “Dem Schutz der persönlichen Daten in der Datenwolke muss eine herausragende Rolle und klarer Vorrang vor wirtschaftlichen Heilsversprechungen eingeräumt werden.” Es müsse, so auch die Stellungnahme des Innenausschusses, grundsätzlich klar sein, dass alle EU-Regeln zum Schutz der Privatsphäre natürlich auch für die Cloud gelten.

Gerade dies sei in der Praxis jedoch gegenwärtig schwierig umzusetzen: “Die Clouds entziehen sich derzeit noch jeder Art von grundrechtlichen Kontrollmechanismen. Im Ergebnis herrscht aktuell ein System der Selbstbedienung für jeden, der Interesse an persönlichen Daten hat”, so Birgit Sippel. Auch für Norbert Glante, industriepolitischer Experte der SPD-Europaabgeordneten und Mitglied im federführenden Industrieausschuss, ist deshalb klar, dass Gesetzgeber und Anbieter dringend das Vertrauen der Kunden in die Sicherheit der Cloud-Dienste im digitalen Zeitalter stärken müssen: „Die enormen wirtschaftlichen Potenziale der Cloud können wir nur zu unserem Vorteil nutzen, wenn die Kunden auf die Sicherheit ihrer Daten vertrauen können.“

“Ein starker Grundrechtsschutz in der Datenwolke kann ein echter Wettbewerbsvorteil für Europa sein”, so Birgit Sippel und Norbert Glante. Dazu gehöre etwa, dass Nutzer klar und verständlich gewarnt werden, wenn ihre Daten im außereuropäischen Ausland verarbeitet werden und sie der Verarbeitung ihrer Daten explizit zustimmen müssen. Zudem fehlten derzeit noch strenge Regeln für den Zugriff von Strafverfolgungsbehörden und Drittstaaten auf die Cloud-Daten.

Meist gelesen

Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in der EU evaluieren – mit unterschiedlichen Fachleuten

– Artikel erstmals veröffentlicht in englischer Sprache im Magazin "Social Europe" am 19.10.2020 – Derzeit wird in Europa viel über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte diskutiert....

EU-Grundrechte schützen

Erneut hat der Europäische Gerichtshof in einem heute veröffentlichten Urteil unterstrichen, dass die Vorratsdatenspeicherung in ihrer bisherigen Form mit europäischen Grundrechten nicht vereinbar ist. Das heißt, wann immer Telekommunikationsanbieter gezwungen werden, Daten zu speichern, darf dies nur in den engen Grenzen des europäischen Rechts geschehen. „Nationale Sicherheit“ darf keine Ausrede sein, um EU-Grundrechte zu missachten.

Vertragsbruch muss geahndet werden

Die EU-Kommission hat rechtliche Schritte gegen das umstrittene britische Binnenmarktgesetz eingeleitet. Das Gesetz wurde am Dienstag vom britischen Unterhaus beschlossen und soll Teile des bereits gültigen Austrittsvertrags aushebeln.

Update für Europa 2020: Wie kann Migration nach Europa fairer und menschlicher werden?

Als Europäisches Parlament haben wir die Aufgabe, einen fairen Umgang mit Flucht und Migration zu sichern. Fairness, sowohl gegenüber den Menschen die auf der Flucht zu uns kommen, als auch den Mitgliedsstaaten mit Außengrenzen. Besonders vor dem Hintergrund der schrecklichen Katastrophe in Moria sollten wir uns fragen: Was muss noch passieren, damit wir fair mit geflüchteten Menschen umgehen?

Beliebte Stichwörter

ARCHIV