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„Besorgniserregende Entwicklung“

Notfallmaßnahmen an Grenze zu Belarus schwächen Asylecht

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Ratsentscheidung vorgelegt, mit dem auf die Situation an den EU-Außengrenzen zu Belarus reagiert wird.

Vizepräsident Margaritis Schinas will unerbittlich gegen Belarus vorgehen. Die von der Kommission vorgeschlagenen Notfallmaßnahmen für Lettland, Litauen und Polen sind jedoch vor allem eines: unerbittlich gegenüber schutzbedürftigen Menschen. Der Vorschlag zielt weder darauf ab, Belarus weiter zu sanktionieren, noch werden die drei Mitgliedstaaten tatsächlich entlastet. Besonders die polnische Regierung verfolgt offensichtlich andere Interessen als eine Entschärfung der Grenz-Situation: Denn obwohl Frontex, das Asylunterstützungsbüro EASO und Europol bereit stehen, nimmt die PiS-Regierung diese europäischen Ressourcen nicht in Anspruch.

Statt den Mitgliedstaaten und den Menschen vor Ort zu helfen, spielen die Vorhaben den Regierungen in die Hände, welche die Notlage schutzbedürftiger Menschen ausnutzen wollen, um eine angebliche Migrationskrise heraufzubeschwören. Die Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen beugt sich dem Druck dieser Regierungen. Die heute vorgeschlagenen Maßnahmen zur Aussetzung des EU-Asylrechts sind besorgniserregend und extrem. Wenn beispielsweise Asylbewerber bis zu 16 Wochen lang festgehalten werden, ist dies eine willkürliche Inhaftierung von schutzsuchenden Menschen. Asyl zu beantragen ist ein Recht und kein Verbrechen.

Insbesondere aufgrund der sinkenden Zahlen von Asylsuchenden an der EU-Grenze zu Belarus ist solch ein restriktiver Umgang mit den europäischen und internationalen Verpflichtungen zum Asylrecht und zum Verbot von Pushbacks inakzeptabel. Kritisch ist auch, dass die Kommission ein Instrument gewählt hat, welches das Parlament als Gesetzgeber ausschließt.

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