Sarah-Maria Hartmann

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Sarah-Maria Hartmann betreut den Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), insbesondere die Themen polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Innere Sicherheit, Grundrechteschutz/Anti-Diskriminierung, sowie die Öffentlichkeitsarbeit und Social Media.

Ausschreibung – Studentische Hilfskraft

– Studentische Hilfskraft bei der SPD-Europaabgeordneten Birgit Sippel – Die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel vertritt seit 2009 die Region Südwestfalen/NRW im Europäischen Parlament. Sie ist innenpolitische...

Wettlauf nach unten werde ich nicht akzeptieren!

Die sogenannten E-Privacy-Regeln sollen EU-Bürgerinnen und -Bürgern die Kontrolle darüber geben, wie ihre persönlichen Informationen online genutzt oder weitergegeben werden können. Während das EU-Parlament bereits im Herbst 2017 für Verhandlungen bereit stand, hatten die EU-Mitgliedsstaaten jahrelang Fortschritte blockiert, sich nun aber unter der portugiesischen Ratspräsidentschaft auf eine Position geeinigt. Als Verhandlungsführerin des Europäischen Parlaments für die E-Privacy-Verordnung begrüße ich dass nun die Trilog-Gespräche zwischen Europäischem Parlament, Rat und EU-Kommission beginnen können. Eine Einigung um jeden Preis darf es aber nicht geben.

ePrivacy – Protecting children online against sexual abuse

The Home Affairs Committee today, Monday 7 December 2020, voted in favour of the temporary continuation of certain scanning technologies for detecting online child sexual abuse. This vote was necessary as these activities could probably soon no longer work without the consent of the users, due to a change in the so-called Electronic Communications Code, which will apply from December. After the Commission presented its proposal for the temporary solution in September 2020, I, as the European Parliament's rapporteur for the dossier, have led the preparations for today's vote. The next step are now the so-called trialogues, the joint negotiations with the Commission and the Council. My statement:

ePrivacy – Schutz vor Kindesmissbrauch online

Der Innen-Ausschuss hat am heutigen Montag, 7. Dezember 2020, für die vorübergehende Weiterführung bestimmter Scanning-Technologien zum Aufspüren von Kindesmissbrauchsdarstellungen gestimmt. Diese Abstimmung war notwendig, da diese Aktivitäten aufgrund einer Änderung im sogenannten Elektronische Kommunikations Kodex, der ab Dezember Anwendung findet, wahrscheinlich bald nicht mehr ohne Einwilligung aller Nutzer*innen funktionieren könnten. Nachdem die Kommission ihren Vorschlag für die vorübergehende Lösung im September 2020 vorgelegt hatte, habe ich als Verhandlungsführerin des Europäischen Parlaments für das Dossier die Vorbereitungen für die heutige Abstimmung geleitet. Der nächste Schritt sind nun die so genannten Triloge, die gemeinsamen Verhandlungen mit Kommission und Rat. Hierzu mein Statement:

Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in der EU evaluieren – mit unterschiedlichen Fachleuten

– Artikel erstmals veröffentlicht in englischer Sprache im Magazin "Social Europe" am 19.10.2020 – Derzeit wird in Europa viel über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte diskutiert....

Unsere Verantwortung – Rückkehr deutscher Staatsangehöriger aus Syrien

In den letzten Jahren haben sich auch deutsche Männer und Frauen von IS-Ideologien verführen lassen. Sie machten sich auf den Weg nach Syrien um...

Girls‘ Day 2019 – „100 Jahre Frauenwahlrecht: Politik braucht mehr Frauen!“

SPD-Europaabgeordnete aus NRW laden 19 junge Frauen  ins Europäische Parlament, darunter neun Teilnehmerinnen aus dem Westlichen Westfalen, Ostwestfalen-Lippe und Südwestfalen   „100 Jahre Frauenwahlrecht mögen ein...

„Doppeltes Spiel des Rats muss enden“

Grenzkontrollen im Schengen-Raum nur in Ausnahmefällen   Das Europäische Parlament hat am 4. April 2019 in Brüssel nochmals bekräftigt, dass für die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen...

Macht Europa stark – Wahlprogramm für die Europawahl am 26. Mai 2019

Vergangenen Samstag haben wir auf dem SPD Europakonvent in Berlin unser Wahlprogramm für die Europawahlen angenommen: Ein Programm, das auf Zusammenhalt statt Spaltung setzt...

Gemeinsamer Aufruf der deutschsprachigen Landesparlamente zur Europawahl 2019

Etwas mehr als zwei Monate vor der Europawahl (26. Mai) haben auch die Präsident_innen der deutschsprachigen Landesparlamente zur Teilnahme an der Wahl aufgerufen: Der gemeinsame...

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