London und Brüssel einigen sich im Brexit-Streit um Nordirland
| Großbritannien und die EU haben sich nach jahrelangen Auseinandersetzungen über die Brexit-Sonderregeln für Nordirland geeinigt. Bernd Lange, Handelsausschussvorsitzender und Co-Vorsitzender der EU-UK-Kontaktgruppe des Europäischen Parlaments: „Endlich hat die Hängepartie ein Ende, das sind gute Nachrichten. Diese Entscheidung könnte ein Neustart in den Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich werden. Gut, dass die Rationalität in die gegenseitigen Beziehungen zurückzukehren scheint, denn nötig ist eine pragmatische Lösung zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger der EU und Nordirlands im Rahmen der Verträge. Gegenseitige Vereinbarungen sind wohltuende Realpolitik anstatt der politischen Inszenierungen und taktischen Spielchen der Vorgänger-Regierungen – gerne weiter so! Vereinbarungen sind vor allem in drei Punkten wesentlich: 1. Es geht darum sicherzustellen, dass Produkte, die nur für Nordirland bestimmt sind, auch dort verbleiben. 2. Es geht darum, dass man die Kontrollen, insbesondere was tierische Produkte betrifft, so gestaltet, dass die hundertprozentigen Kontrollen für Produkte, die in den Binnenmarkt kommen gelten. 3. Und es geht darum, dass wir vernünftige Lösungen für spezifische Produkte, wie zum Beispiel Medikamente, bekommen. Alles das wird nun voraussichtlich geregelt werden. Dazu sind allerdings noch viele Details notwendig. Für die Europäische Union ist wichtig, dass wir ein Sicherheitsnetz spannen. Mit der Übereinkunft über den Zugang zu den britischen Zoll-Daten ist so ein Netz nun geknüpft worden. Dabei geht es um den Zugriff auf das Zoll-IT-System, so dass die EU tatsächlich nachvollziehen kann, welche Produkte wohin geliefert werden. Gut so! Endlich kann man wieder konstruktiv miteinander umgehen. Die neue Regierung unter Rishi Sunak arbeitet diesbezüglich proaktiv und konstruktiv. Wir haben als EU und UK gemeinsam in der globalen Welt viele Herausforderungen vor uns. Dass wir uns in der Nordirland-Frage geeinigt haben, ist auch angesichts des kommenden 10. April ein gutes Signal, da sich das Karfreitagsabkommen, das ja letztendlich Frieden in Nordirland mit sich gebracht hat, zum 25. Mal jährt.“ |