Am ersten Januar 2014 fallen die letzten Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit für EU-Bürger aus Rumänien und Bulgarien. „Rumänen und Bulgaren bekommen vollen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Wer arbeiten will, ist dann nicht allein auf Arbeiterstrich und (Schein-)Selbstständigkeit angewiesen“, erläutert SPD-Innenexpertin Birgit Sippel das Ende der Übergangsregelungen: „So verbessert sich die Chance, den eigenen Unterhalt zu verdienen und den Teufelskreis sozialer Unsicherheit zu durchbrechen.“
Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein in Artikel 45 des Vertrages über die Funktionsweise der Europäischen Union verankerter Grundsatz, der allen EU-Bürgern das Recht gibt, in einem anderen Mitgliedstaat zu wohnen und zu arbeiten. Dabei gilt das Prinzip der Gleichbehandlung hinsichtlich des Zugangs zu Beschäftigung, Arbeitsbedingungen, Sozialleistungen und Steuervorteilen. Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, den Zugang zum Arbeitsmarkt für Bürger aus neuen Mitgliedstaaten vorübergehend zu beschränken – maximal sieben Jahre. Die Reisefreiheit ist davon nicht betroffen.
„Es ist ein Skandal, dass Deutschland als eine der stärksten Volkswirtschaften der Europäischen Union den Zugang zum Arbeitsmarkt für Bulgaren und Rumänen so lange beschränkt hat“, sagt Birgit Sippel: „Dies hat unhaltbare Missstände wie den Arbeiterstrich und damit die Ausbeutung von Arbeitnehmern ermöglicht. Zudem hat der Bund versäumt, die zuständigen Behörden klar über die im Zusammenhang mit der Freizügigkeit anwendbaren Regelungen aufzuklären.“ Dadurch seien Unklarheiten entstanden; etwa bei der Frage nach dem Zugang zu sozialen Leistungen und der Klärung von eventuellem Missbrauch der Freizügigkeit.
„Die Freizügigkeit ist eine unschätzbare Errungenschaft, die nicht beschränkt werden darf“, fordert Birgit Sippel: „Die Herausforderungen, vor denen einige wenige deutsche Städte stehen, bedürfen der konkreten Unterstützung durch den Bund.“