Start Pressemitteilung "Kampf gegen Steueroasen erneut aufgeschoben"

“Kampf gegen Steueroasen erneut aufgeschoben”

Konzerne sollen ihren Einsatz für Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz künftig offenlegen müssen. Der Rechtssauschuss des Europäischen Parlaments hat am Dienstag über eine Richtlinie abgestimmt, die große Unternehmen dazu verpflichten soll, eine nicht-finanzielle Erklärung zu ihrem Lagebericht abzugeben. Die Erklärung soll Informationen zu Umwelt-, Sozial-, und Arbeitnehmerbelangen, Menschenrechten und Korruptionsbekämpfung enthalten. Bisher werden diese Angaben lediglich auf freiwilliger Basis gemacht und nur etwa 10 Prozent der großen Unternehmen in der EU kommen dieser Aufforderung nach.

“Mit diesen Verpflichtungen soll dafür gesorgt werden, dass Unternehmen die sogenannte Corporate Social Responsability nicht als Worthülse für ihr Marketing missbrauchen, sondern nachweisen, wie sozial und ökologisch ihr Handeln wirklich ist”, so Bernhard Rapkay, Mitglied im federführenden Rechtsausschuss und stellvertretender Vorsitzender der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament über die Richtlinie zur Offenlegung nichtfinanzieller und Diversität betreffender Informationen.

“Leider konnten wir Sozialdemokraten uns in einigen Punkten nicht mit weitreichenderen Vorschriften gegen die konservative Ausschussmehrheit durchsetzen”, so Bernhard Rapkay. “Eines unserer wichtigsten Anliegen ist der Kampf gegen Steueroasen. Wir wollten, dass Unternehmen mit dieser Richtlinie dazu verpflichtet werden, offenzulegen, in welchen Ländern sie wie viele Steuern zahlen. Leider wurde auf Druck der Konservativen eine solche Verpflichtung erneut auf unbestimmte Zeit aufgeschoben.”

“Erfolgreich durchsetzen konnten wir dafür den Einbezug der gesamten Lieferkette in die Berichtspflicht. Die tragischen Unglücke der jüngsten Zeit in Textilfabriken, zum Beispiel in Bangladesch, zeigen, dass Unternehmen häufig jegliche soziale wie ökologische Moral an den Nagel hängen, wenn es um ihre Zulieferer und Produzenten in Entwicklungsländern geht”, so Bernhard Rapkay.

“Nun muss man verhindern, dass der Rat den Kompromiss weiter verwässert und dafür sorgen, dass soziale und ökologische Standards bei Unternehmen wirklich höchste Priorität genießen.”

Meist gelesen

Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in der EU evaluieren – mit unterschiedlichen Fachleuten

– Artikel erstmals veröffentlicht in englischer Sprache im Magazin "Social Europe" am 19.10.2020 – Derzeit wird in Europa viel über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte diskutiert....

EU-Grundrechte schützen

Erneut hat der Europäische Gerichtshof in einem heute veröffentlichten Urteil unterstrichen, dass die Vorratsdatenspeicherung in ihrer bisherigen Form mit europäischen Grundrechten nicht vereinbar ist. Das heißt, wann immer Telekommunikationsanbieter gezwungen werden, Daten zu speichern, darf dies nur in den engen Grenzen des europäischen Rechts geschehen. „Nationale Sicherheit“ darf keine Ausrede sein, um EU-Grundrechte zu missachten.

Vertragsbruch muss geahndet werden

Die EU-Kommission hat rechtliche Schritte gegen das umstrittene britische Binnenmarktgesetz eingeleitet. Das Gesetz wurde am Dienstag vom britischen Unterhaus beschlossen und soll Teile des bereits gültigen Austrittsvertrags aushebeln.

Update für Europa 2020: Wie kann Migration nach Europa fairer und menschlicher werden?

Als Europäisches Parlament haben wir die Aufgabe, einen fairen Umgang mit Flucht und Migration zu sichern. Fairness, sowohl gegenüber den Menschen die auf der Flucht zu uns kommen, als auch den Mitgliedsstaaten mit Außengrenzen. Besonders vor dem Hintergrund der schrecklichen Katastrophe in Moria sollten wir uns fragen: Was muss noch passieren, damit wir fair mit geflüchteten Menschen umgehen?

Beliebte Stichwörter

ARCHIV