In den Debatten der europäischen Staats- und Regierungschefs geht es am Donnerstag in erster Linie um die externen Aspekte der Flüchtlingskrise: Zusammenarbeit mit Drittstaaten und Bekämpfung von Schleuserkriminalität.
„Es kann nicht sein, dass die Mitgliedstaaten ihre Verantwortung einfach vor den EU-Außengrenzen abgeben“, kritisiert Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. „Im Grunde geht es den Staat- und Regierungschefs darum, die Grenzen dichtzumachen. Die Länder in Afrika und dem Nahen Osten sollen sich dann um Flüchtlinge kümmern, die eigentlich nach Europa wollen.“
Drei Themen stehen auf der Tagesordnung des Europäischen Rates: Zusammenarbeit mit Drittstaaten, Stärkung der EU-Außengrenzen und Rückführungspolitik. „Camps in Drittstaaten sind keine Antwort auf die Frage der Fluchtursachen“, so die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel. „Natürlich muss die EU mit Herkunfts- und Transitstaaten zusammenarbeiten, aber wir können nicht die Menschen dort einsperren und dann mit EU-Geldern die Rückführung in die Herkunftsstaaten finanzieren!“ Zudem müssten bei Rückführungen Grund- und Menschenrechte eingehalten werden. Bei einer Auslagerung in Drittstaaten sei das allerdings nur schwer zu prüfen.
Auch die geplante Stärkung der EU-Außengrenzen in Zusammenarbeit mit Ländern wie der Türkei diene in erster Linie der Abschottung. „Die Idee der meisten Staats- und Regierungschefs ist: Wir machen alle Grenzen zu und geben unseren Partnerländern Geld und Know-how für Grenzkontrollen und Rückführung“, empört sich Birgit Sippel. „Dabei bleibt die Frage ungelöst, wie wir Flüchtlinge in der EU gerecht verteilen, wie wir sie integrieren und wie wir in den Herkunftsstaaten die Situation tatsächlich verbessern. Eine echte Enttäuschung.“