EU-Mindeststandards im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen
In den Verhandlungen über eine europäische Richtlinie gegen geschlechtsspezifische Gewalt haben sich Vertreter:innen des Rats der Mitgliedstaaten und...
Proteste in Europa
In vielen Orten Europas fuhren zuletzt Landwirt:innen zum Protest auf die Straße. Die Europa-Abgeordneten debattieren vor diesem Hintergrund am Mittwoch in Straßburg...
Liberale blockieren deutsche Zustimmung zum europäischen Lieferkettengesetz
Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann bleiben bei ihrem Nein zum europäischem Lieferkettengesetz. Einen Kompromissvorschlag von Arbeitsminister...
Kommissions-Vorschlag für 2040-Klimaziel der EU
Die EU-Kommission präsentiert am heutigen Dienstag eine Mitteilung zum Klimaziel für die EU für 2040.Die Behörde erklärt darin ihre Absicht, ein Gesetz für...
EU-Einigung zur Stärkung des Verbraucherschutzes
Vertreter:innen von Parlament, EU-Staaten und Kommission haben sich in der Nacht zu Freitag auf eine wegweisende Neuerung im Verbraucherrecht geeinigt.Die...
FDP droht mit Blockade des Lieferkettengesetzes
Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann haben in einem gemeinsamen Brief die Ablehnung der FDP gegen des europäischen...
Die Delegierten der SPD-Europakonferenz haben in Berlin am Wochenende das Programm und die Bundesliste der Partei für die Europawahl beschlossen. Birgit Sippel, NRW-Europaabgeordnete aus...
Kommissionsvorschlag zur Stärkung Europäischer Betriebsräte
Die EU-Kommission hat zwei Vorschläge des EU-Parlaments aufgegriffen und unter Federführung des sozialdemokratischen Kommissars für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas...
Paket der EU-Kommission zur wirtschaftlichen Sicherheit
Die EU-Kommission wird am morgigen Mittwoch in Brüssel ein Paket zur wirtschaftlichen Sicherheit vorlegen, das sie im Juni angekündigt...
Parlament stimmt für Stärkung der Verbraucherrechte
Die Europa-Abgeordneten haben heute in Straßburg abschließend für eine Richtlinie zur Stärkung der Verbraucherrechte gestimmt. Verboten wird demnach die...