Gesundheitsausschuss stimmt für Pharmapaket
Die Europa-Abgeordneten im Gesundheitsausschuss des EU-Parlaments haben soeben in Brüssel mehrheitlich für das europäische Pharmapaket votiert.Das Paket besteht aus einer Verordnung...
Parlament positioniert sich zu neuen Abfall-Regeln
Die Rahmenrichtlinie für Abfall bildet die rechtliche Grundlage für das Abfall-Management in der EU. Im Rahmen des Green Deals...
EU-Parlament stimmt für Medienfreiheitsgesetz
Das Europäische Parlament hat soeben in Straßburg für das Europäische Medienfreiheitsgesetz gestimmt (European Media Freedom Act;EMFA). Bereits am Dienstag hatte das...
Abstimmung über Künstliche Intelligenz
Das Plenum des EU-Parlaments wird am heutigen Mittwoch voraussichtlich das Trilogergebnis des Europäischen KI-Gesetzes bestätigen, nachdem die Fachausschüsse bereits ihre Zustimmung...
Deutsche S&D-Delegation wählt René Repasi zu ihrem Vorsitzenden
Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird...
EU-Staaten einigen sich auf besseren Schutz von Plattform-Arbeiter:innen
Die EU-Staaten haben nach wiederholter Blockade eine Einigung über eine Richtlinie für bessere Arbeitsbedingungen in der Plattform-Arbeit...
EU-Einigung auf Instrument gegen Produkte aus Zwangsarbeit
Verhandler:innen von Parlament, Kommission und Rat haben sich in der Nacht in Brüssel auf eine Verordnung geeinigt, um...
Europas Sozialdemokrat:innen wählen Nicolas Schmit zu ihrem Spitzenkandidaten
Die Delegierten der Party of European Socialists haben soeben den Luxemburger Nicolas Schmit in Rom zu ihrem Spitzenkanidaten...
Parlament beschließt Rahmenbedingungen für digitale Identitätsnachweise
Das Europäische Parlament hat dafür gestimmt, dass EU-Bürger:innen künftig digitale Brieftaschen zur Verfügung stehen werden, in denen die jeweilige...
EU und Chile schließen modernisiertes Abkommen
Das Plenum des Europäischen Parlaments wird heute grünes Licht für die Modernisierung des Abkommens mit Chile geben. Die politischen...